Untersuchungsausschüsse

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Untersuchungsausschuss: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf geht weiter

Nach knapp zweieinhalb Jahren wurde mit der Debatte des Schlussberichts des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ im Plenum ein Kapitel abgeschlossen, das zu den unappetitlichsten gehört, die der CSU in dieser Legislaturperiode zuzuordnen sind.

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Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss Modellbau

Nach knapp zweieinhalb Jahren hat der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ seine Arbeit abgeschlossen. Ziel war die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe rund um Geschäfte mit Modellfahrzeugen, die in der Arbeitstherapie forensischer Psychiatrien in Bayern gefertigt wurden. CSU-Staatsministerin Christine Haderthauer musste im Zuge dieser Affäre im September 2014 vom Amt zurückgetreten.

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Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

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Schottdorf-Untersuchungsausschuss zeigt bei Söder Wirkung

München (1.12.2016/lmo). „Nachdem Finanzminister Söder beim Abrechnungsbetrug durch Ärzte zu Lasten der Beihilfe über Jahre tatenlos zugesehen hat, handelt er endlich.

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Abschluss des Untersuchungsausschusses „Labor“

Diese Woche wurde im Plenum der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Labor“ diskutiert und beschlossen. Direkte politische Einflussnahme im Fall Schottdorf konnte durch den Untersuchungsausschuss nicht belegt werden.

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FREIE WÄHLER und GRÜNE kritisieren massive Einflussnahme in Ermittlungen - Bilanz zum „Untersuchungsausschuss Labor“

München (20.9.2016/lmo). Der Fall Schottdorf hat in den vergangenen zwei Jahren für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs stand im Raum. Im Januar 2016 wurde Labor-Chef Bernd Schottdorf vor Gericht wegen anderer Vorwürfe freigesprochen. Nicht geklärt wurde dabei aber die Frage, ob die Justiz bei den Ermittlungen Fehler gemacht hat und inwieweit die Staatsregierung darin verwickelt war. Antworten darauf sollte der Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags finden, der in der kommenden Woche nach knapp zwei Jahren zu Ende geht.

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32. Sitzung des UA Modellbau: Die Seehofersche Sturheit - kein Sommertheater

Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an das Amt und er selbst setze voraus, dass sich diese daran hielten.

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Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

München (30.6.2016). „Das beispiellose Betrugssystem mit Speziallaborleistungen, bei dem privaten Krankenkassen und der staatlichen Beihilfe ein mutmaßlicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstand, ist und bleibt untrennbar mit dem Namen des Augsburger Laborunternehmens Schottdorf verbunden. Wir sprechen deshalb zu Recht vom Schottdorf-Betrugssystem.“ Dr. Sepp Dürr, Mitglied des Untersuchungsausschusses Labor im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach Abschluss eines Rechtsstreits der Landtags-Grünen mit Bernd Schottdorf hoch zufrieden über dessen Ausgang.

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UA Modellbau Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

In der vergangenen, 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, Sozialministerin von 1994 bis 2001, ist das schwer nachzuvollziehen.

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Zur 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ diese Woche war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO).

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Dr. Sepp Dürr
Sprecher für Kulturpolitik; Mitglied im "UA Labor"
Tel: 089/4126-2733
Fax: 089/4126-1494
Email.: sepp [dot] duerr [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Sepp Dürr)