09. Februar 2016

10.000 Häuser-Programm besteht aus vielen Hürden und falschen Förderungen

Die Landtags-Grünen fordern aufgrund einer Petition mit Nachdruck Nachbesserungen beim 10.000 Häuser-Programm und der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik und Klima: „Die CSU-Regierung lobt sich ja gerne für dieses Förderprogramm – leider muss da hinten und vorne nachgebessert werden.“

Ein Petent hatte beklagt, dass sein Haus von der Förderung durch den Programmteil ‚EnergieSystemHaus‘ ausgeschlossen sei, da sein Haus jünger als Baujahr 2002 sei. „Die CSU-Regierung hat sich beim Erstellen des Förderprogramms einen schlanken Fuß gemacht und die Arbeit der KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau überlassen“, so Martin Stümpfig. „Das heißt aber auch, dass deren Richtlinien gelten – und die schließen modernere Häuser aus.“ Problematisch dabei sei, dass dies aus dem Programm nicht rauszulesen sein, genauso wenig wie die Pflicht auf eine Dämmmaßnahme. „Ohne Expertenkenntnisse ist der Laie hier verloren – aber wenn es drinstehen würde, würde das die Komplexität des Programms deutlich zu erkennen geben, die Ungleichbehandlung ungeschminkt zu Tage fördern und die Selbstbeweihräucherung der CSU-Regierung behindern.“

Auch mit dem zweiten Teil des Förderprogramms sind die Landtags-Grünen nicht zufrieden. „Beim Heizungsaustausch gibt es keinerlei Anforderungen. Hier würde man die Hürden brauchen, stattdessen wird das Geld hinterhergeschmissen“, so Martin Stümpfig: „Im Grunde zahlt die CSU-Regierung Geld, um die alte dreckige fossile Heizung durch eine neue dreckige, fossile Heizung zu ersetzen – ohne, dass man sich an KfW-Richtlinien halten muss.“

Die Landtags-Grünen fordern, beim sinnvollen Programmteil ‚EnergieSystemHaus‘ die Hürden abzubauen und beim Heizungsaustausch die Förderung von klimaschädlichen, fossilen Heizungen zu unterlassen.

Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)