17. März 2017

Klimaschutz und Mobilität in Bayern

Die Klimaüberhitzung ist die größte Herausforderung für die Menschheit und Ursache von Krisen und Flüchtlingsbewegungen. Fast 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern gehen auf das Konto des Verkehrs. Hier liegt deshalb ein entscheidender Hebel, den Kohlendioxid-ausstoß bei uns zu senken und das im Paris-Abkommen vereinbarte Klimaziel – maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius – doch noch zu erreichen. Zur Erreichung der Klimaziele der EU und der Pariser Weltklimakonferenz ist neben der Förderung der Elektromobilität auf der Straße auch eine verstärkte Förderung der Elektromobilität auf der Schiene dringend geboten. Der Elektrifizierungsgrad der bayerischen Bahnstrecken liegt heute bei rund 52 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt von knapp 60 Prozent. Damit zukünftig mehr Strecken In Bayern elektrifiziert werden, haben wir beantragt, dass eine Elektrifizierungsoffensive aufgelegt wird und in einem ersten Schritt eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der Elektrifizierung von Dieselstrecken im Freistaat Bayern erfolgen soll (Antrag zur Elektrifizierungsoffensive).

Dennoch werden im Eisenbahnnetz Strecken verbleiben, bei denen der Bau einer Oberleitung zu teuer ist. Hier können emissionsfreie Züge mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb eine umweltfreundliche Alternative zu den vor-handenen Dieseltriebzügen im Schienenverkehr sein. Deshalb sollte die Staatsregierung prüfen, auf welchen Strecken jeweils ein Pilotprojekt zum Test eines Akku-Elektro-Triebwagens und eines wasserstoffbetriebenen Zuges gestartet werden kann und bei welchen künftigen Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen als Bedingung aufgenommen werden kann, dass die Bewerber Züge mit lokal emissionsfreien Antriebstechnologien, wie etwa Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb, einsetzen (Antrag Schienenpersonenverkehr).

Die Flughafen München GmbH (FMG) lockt seit Jahren Fluggesellschaften mit bislang 300 Mio. Euro, dass sie München anfliegen. 2016 hat die FMG bereits 21 Mio. Euro für ca. 13.000 zusätzliche Flugbewegun-gen gezahlt. Das lockt Billigfluglinien, die dadurch Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten können, an den Flughafen München. Um diese klimaschädliche Fehlentwicklung zu stoppen, ist die Förder-praxis der FMG einzustellen (Antrag zur Föderpraxis).


Die beiden Eisenbahnanträge wurden am 16. März 2017 im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt. Einstimmig angenommen wurde unser Antrag zum abgasfreien Schienenpersonennahverkehr. Die Elektrifizierungsoffensive lehnte die CSU-Mehrheit ab. Knackpunkt für die CSU ist die Landesfinanzierung. Der Bund sei zuständig. Ein finanzieller Spielraum sei eh nicht da. Der Hinweis von der SPD, dass sich der Freistaat am Bahnhofsneubau im Rahmen der Stationsoffensive auch finanziell beteilige, obwohl der Bund allein zuständig sei, fruchtete nicht. „Ich hätte mir gewünscht, dass man sich ein Beispiel an Baden-Württemberg genommen hätte. Da fördert das Land erfolgreich Streckenelektrifizierungen seit Jahrzehnten“, so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer.


Der Flugverkehrsantrag war am 16. März 2017 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Der Antrag wurde von CSU und SPD abgelehnt. Die CSU widerholte die Argumentation der FMG. Die SPD lehnt zwar die 3. Startbahn ab, unterstützt aber die Subvention, weil das so üblich sei. „Es geht nicht an, dass man mit Subventionen Verkehr generiere und dann lauthals einen Ausbau fordert. Zudem stellt diese Förderung eine Wettbewerbsverzerrung dar“, so der Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Thomas Mütze.

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)
Markus Ganserer
Sprecher für Mobilität, Forsten und Öffentlicher Dienst
Tel: 089/4126-2654
Fax: 089/4126-1135
Email.: markus [dot] ganserer [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Markus Ganserer)