Klimaschutz

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Klimaschutz

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern möchte eine politische Strategie für einen verstärkten Einsatz Bayerns im Klimaschutz entwerfen. Dabei soll der mögliche Beitrag des Freistaats für eine Energiewende in Deutschland dargestellt werden, die durch die Eckpunkte Atomausstieg, 40 % CO2-Minderung bis 2020, Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung gekennzeichnet sind. Dabei muss sich der Freistaat der spezifischen Situation stellen, die sich aus dem Ausstieg aus der Atomenergie ergibt. Infolge des relativ hohen Atomenergieanteils an der Stromerzeugung sowie dem verhältnismäßig hohen Beitrag der Wasserkraft liegen die spezifischen pro Kopf CO2-Emissionen rund ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Unter den Vorzeichen der sukzessiven Stilllegung der bayerischen Atomkraftwerke sowie dem damit einhergehenden Substitutionsbedarf im Kraftwerkspark muss der Freistaat eine umso ambitioniertere Klimaschutzpolitik betreiben, um seine Beiträge zu den klimapolitischen Zielen Deutschlands leisten zu können und dem Anspruch gerecht zu werden, auch im Bereich der Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen einer umfassen- den Klimaschutzstrategie, die im Freistaat vorhandenen Potenziale der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung umfassend zu erschließen. Die Landtagsfraktion hat hierzu eine umfassende Klimaschutz-Strategie für Bayern durch das Öko-Institut e.V., Freiburg erarbeiten lassen. Neben der Gesamtstudie gibt es auch eine Zusammenfassung (PDF) sowie eine zugehörige Präsentation (PDF)

„Earth Hour“ auch im Bayerischen Landtag

„Der Bayerische Landtag bei der ‚Earth Hour‘ – das wäre ein starkes Signal“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, in einem Brief an die Landtagspräsidentin. „Das Gebäude, in dem Bayern wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz treffen muss, kann so zum symbolkräftigen Wahrzeichen der Earth-Hour-Aktion werden.“ 

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CSU sieht permanenter Vergiftung der Menschen mit Stickoxiden tatenlos zu

Als „saftige Watschn“ für die bayerische CSU-Regierung und den CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Luftreinhaltung in München.

„Es müssen endlich die bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen für kommunale Fahrverbote geschaffen werden“, fordert Christian Magerl. Er nennt es „unverantwortlich, dass die CSU der permanenten Vergiftung der Menschen mit den krankmachenden Stickstoffoxiden aus Autoabgasen tatenlos zusieht“.

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Ein Jahr Pariser Klimabeschlüsse: Wo steht Bayern?

Seit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz und der beschämenden Regierungserklärung der CSU-Umweltministerin Scharf her ist es ein Jahr her. Die CSU-Regierung ist in Sachen Klimaschutz abgetaucht. Seitdem nichts. Kein Wort darüber, wie man die Ursachen der Erdüberhitzung bekämpfen kann und kein konkreter Plan, wie Bayern von seinen hohen CO2-Emissionen runterkommen soll.

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Riedberger Horn: Skischaukel-Briefing Seehofers ist keine Entscheidungsbasis

München (14.6.2016). „Diesen Termin hätte sich Horst Seehofer wirklich sparen können“, urteilt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die jüngste Ortsbesichtigung des Ministerpräsidenten am Riedberger Horn. „Die Sinnhaftigkeit eines Skischaukel-Projekts mit der Skischaukel-Lobby zu erörtern, ist so sinnlos wie Gespräche mit der US-Waffenlobby über schärfere Waffengesetze zu führen“, so Ludwig Hartmann.

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Klimaschutz und Mobilität in Bayern

Die Klimakrise ist bereits konkret, sie findet hier und jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft oder in der Arktis. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wie man dem Klimawandel mit Maßnahmen im Mobilitätsbereich begegnen könnte, haben wir in insgeamt zehn Anträgen „Klimaschutz und Mobilität in Bayern“ formuliert.

Am 2. Juni wurden im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie fünf weitere Klimaschutzanträge behandelt:

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Bayerischer Alpenraum: Politik am Scheideweg

München (19.4.2016/hla). Zu den Kabinettsbeschlüssen „Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum und „Verlängerung des Seilbahn-Förderprogramms“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

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Keine weitere Förderung von Schneekanonen in Bayern

In den letzten neun Jahren wurden aus verschiedenen Förderprogrammen über 23 Millionen Euro in den Ausbau von Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen und Mittelgebirgen investiertet, davon viele in Skigebieten, in denen die Bergstation nicht mal bei 1.200 Metern liegt. Der Klimawandel schreitet im Alpenraum deutlich schneller voran als im Rest von Bayern, deshalb kann man davon ausgehen, dass auch mit künstlicher Beschneiung der Skitourismus keine 25-30 Jahre mehr erhalten werden kann, wie es CSU und Staatsregierung immer wieder behaupten.

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Flutpolderprogramm: zu viel Aktionismus und zu wenig systemisches Denken

Aufgrund eines grünen Antrags wurde im Umweltausschuss des Landtages ein Bericht über das Flutpolderprogramm zum Hochwasserschutz gegeben. Obwohl dafür an der Donau 750 Mio. € ausgegeben werden sollen, ist der Effekt für einen besseren Hochwasserschutz z.B. in Passau mehr als fraglich.

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Riedberger Horn: Umweltschutz hat für CSU keine Bedeutung

München (14.3.2016/lmo). Der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, sieht sich durch das Gutachten von Prof. Dr. Kurt Faßbender, im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, bestätigt. „Die Ausnahmegenehmigung für die beantragte Liftverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren verstößt klar gegen bestehendes Recht und darf deshalb nicht erteilt werden.“

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Naive Förderung: Zehn Millionen Euro für Skilifte und Schneekanonen

München (11.2.2015/hla). Die Durchschnittstemperaturen steigen, die Gletscher schmelzen, im bayerischen Alpenraum gibt es immer weniger Frost- und Schneetage. Dennoch hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro Fördermittel für Skilifte und Schneekanonen in die Luft geblasen, wie eine Anfrage der Landtags-Grünen aufzeigt.

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Ihr Kontakt

Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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