28. Juli 2017

Dobrindt und Ramsauer sind „Paten des Diesel-Fahrverbots“

München (28.7.2017/hla). Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Diesel-Fahrverbote und dessen Auswirkungen auf Bayern erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:


„Die Politik der Großen Koalition in  Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet. Wenn Dobrindt, Seehofer & Co. jetzt erneut im Interesse der Diesellobby handeln und sich mit Softwaretricks statt echter Abgasreinigung zufrieden geben, ist das ein Folgefehler. So wird die Luft in München nicht sauberer und am Ende sind nicht nur die Menschen an den viel befahrenen Straßen in der Stadt die gekniffenen, sondern auch die bayerischen Dieselfahrer. Auch ihnen droht ein Fahrverbot – mit freundlicher Unterstützung der CSU!“    

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und queerpolitischer Sprecher
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