17. Februar 2017

CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

Oskar Tropitzsch, ehemaliger Vorstand der CFM (Chemische Fabrik Marktredwitz), hatte mit der Quecksilberverseuchung „einen der größten Umweltskandale Deutschlands zu verantworten“, so Ulrike Gote. „Schon damals entzog er sich der Verantwortung“. Für sein verwahrlostes Grundstück musste der Freistaat mit 175 Millionen DM aus Steuergeldern für die Sanierung einspringen. Hinzu kommen Gesundheitsfolgekosten für die Geschädigten. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss warf den Unternehmern damals Vernachlässigung der Verantwortung für die Gesundheit und Umwelt und Täuschung der beteiligten Behörden unter „beträchtlichem Einsatz an krimineller Energie“ vor. Verfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wurden lediglich wegen Verjährung eingestellt.
 
Die Landtags-Grünen setzen allerdings nicht viel Vertrauen in das Versprechen des Wirtschaftsministeriums. Denn schon die angeblich bisher vorgenommene Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse „ist mangelhaft“, so Ulrike Gote. „Hätte bei Tropitzsch bereits eine einfache Google-Suche ausgereicht, um die erforderlichen Informationen zu erhalten, so hätte bei dem Preisträger des Energiepreises 2016 eine Evaluation der staatlichen, vom CSU-Wirtschaftsministerium verantworteten Subventionierung der Firma Clariant, alle Alarmglocken läuten lassen müssen.“
 
Mit dem bayerischen Energiepreis 2016 wurde nämlich ein Verfahren der Firma Clariant zur Herstellung von Ethanol aus Stroh mit ausgezeichnet. Dabei hinke das Unternehmen den 2011 geäußerten Versprechungen gewaltig hinterher, man ist quantitativ und qualitativ immer noch weit von den Zielen für 2013 entfernt. „Pikant ist zudem: Zur Grundsteinlegung 2011 gab es eine Förderzusage von Ex-Wirtschaftsminister Martin Zeil“, so Ulrike Gote: „Warum wird einem mit fünf Millionen Euro vom Freistaat subventionierten Unternehmen auch noch ein Preis hinterhergeworfen, obwohl es nur einen Bruchteil seiner Versprechungen für 2013 eingehalten hat?“

Die Anfrage zum Plenum zum konkreten Fall, sowie die 

Anfrage von Ulrike Gote und Dr. Christian Magerl finden Sie hier als PDF
 


Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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