Umwelt, Natur und Klima

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Umwelt, Natur und Klima

Der Schutz der Natur und der Umwelt ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaften. Nur mit Rücksicht auf die Umwelt kann Wirtschafts-, Verkehrs- oder Energiepolitik langfristig erfolgreich und verantwortbar sein. Leider wurde und wird dieser Grundsatz nicht immer befolgt, mit dramatischen Folgen für das Klima, die Biodiversität oder die Gesundheit der Menschen. Die Überzeugungsarbeit für den Schutz der Natur und der Umwelt, auch vor der eigenen Haustüre, ist mühsam, aber notwendig und unverzichtbar.

Der Tierschutz ist seit 1998 in der bayerischen Verfassung verankert und ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz. Trotzdem hat sich seither nur wenig verändert. Industrielle Massentierhaltung und fragwürdige Tierversuche führen immer noch zu Tierquälerei. Der Kampf um mehr Tierschutz muss also weitergehen. Die Grünen fordern hier das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.

Die Diskussion um die Bewerbung bayerischer Standorte für Olympia 2018 haben die Grünen vor Ort und auf Landesebene divers geführt und sich Positionierungen nicht leicht gemacht. Die Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen als Austragungsorte für die Olympischen Winterspiel 2018 wird von den Grünen im Bayerischen Landtag jedoch abgelehnt. Kritisiert werden unter anderem gravierende Umweltzerstörung, fehlende Nachhaltigkeit, mangelnde Transparenz und - nach dem BayernLB-Desaster - das nächste, absehbare und verfassungswidrige Finanzrisiko.

Verkorkster Klimaschutz – zu wenig und an der falschen Stelle

München (20. April 2017/sg). Der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, hervor. „Die Staatsregierung muss beim Klimaschutz kräftig an Tempo zulegen und vor allem auch die Richtung ändern.“

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10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

München (11.4.2017/lmo). „Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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Söder der Winkeladvokat für Umgehung von Naturschutzgesetzen

München (10.4.2017/lmo). Der von der CSU-Regierung und ihrem führenden Heimatzerstörer Markus Söder vorangetriebene Lifttrassenbau durch das Naturschutzgebiet am Riedberger Horn ist noch nicht in trockenen Tüchern, da gibt es schon erste Nachahmer. In Oberösterreich will ein Tourismuschef ebenfalls ein Liftprojekt in einem durch die Alpenkonvention geschützten Gebiet realisieren – und beruft sich dabei ausdrücklich auf das bayerische Vorbild.

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Fünf für Bayern – mehr Naturschutz wagen

Die Diskussion um einen dritten Nationalpark in Bayern leidet derzeit daran, dass kritische Fragen der Bevölkerung oft nur unzureichend beantwortet werden können. Die Grünen fordern deshalb in einem Antrag, dass die Auswahl künftiger Nationalparke (derzeit sind fünf Gebiete im Gespräch) aufgrund einer fachlich fundierten Machbarkeitsstudie erfolgen muss. Dabei sind auch Steigerwald und Ammergebirge einzubeziehen.

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Fünf für Bayern – mehr Naturschutz wagen!

München (29.3.2017/hla). In der Nationalparks-Debatte nehmen die Landtags-Grünen den Schwung aus der jüngsten Expertenanhörung auf und fordern die Beauftragung von Machbarkeitsstudien für alle fünf von den Fachleuten als möglich erachtete Gebiete. „Wenn wir den bayerischen Artenbestand dauerhaft sichern wollen, brauchen wir zwingend weitere Schutzgebiete“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl.

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Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

München (28.3.2017/hla). Die Kabinettsbeschlüsse zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

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„Earth Hour“ auch im Bayerischen Landtag

„Der Bayerische Landtag bei der ‚Earth Hour‘ – das wäre ein starkes Signal“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, in einem Brief an die Landtagspräsidentin. „Das Gebäude, in dem Bayern wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz treffen muss, kann so zum symbolkräftigen Wahrzeichen der Earth-Hour-Aktion werden.“ 

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Nationalparke: Machbarkeitsstudien schaffen faktenbasierte Diskussionsgrundlage

Den Widerstand des Aktionsbündnisses ProHolz gegen einen dritten Nationalpark in Bayern kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl:

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Willkürliche Zerstörung von wertvollen Naturschutzflächen am Riedberger Horn verhindern

„Wir müssen den international angesehenen Alpenplan vor der Kastration und das Riedberger Horn vor der naturzerstörenden Skilifttrasse retten“, sagt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring und verweist auf den letzten Termin für Einwendungen am Mittwoch, 22.3.17. „Jetzt kann noch jeder Bürger und jede Bürgerin gegen diesen CSU-Unsinn Einspruch erheben.“

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Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Gisela Sengl und Rosi Steinberger fordern verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung und warnen vor Folgekosten

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und queerpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Dr. Christian Magerl
Sprecher für Umwelt, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
Tel: 089/4126-2761
Fax: 089/4126-1494
Email.: christian [dot] magerl [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Christian Magerl)
Rosi Steinberger
Sprecherin für Verbraucherschutz, Tierschutz und Denkmalschutz
Tel: 089/4126-2753
Fax: 089/4126-1753
Email.: rosi [dot] steinberger [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Rosi Steinberger)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Klimaschutz

Olympia 2018

Tierschutz