Umwelt, Natur und Klima

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Umwelt, Natur und Klima

Der Schutz der Natur und der Umwelt ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaften. Nur mit Rücksicht auf die Umwelt kann Wirtschafts-, Verkehrs- oder Energiepolitik langfristig erfolgreich und verantwortbar sein. Leider wurde und wird dieser Grundsatz nicht immer befolgt, mit dramatischen Folgen für das Klima, die Biodiversität oder die Gesundheit der Menschen. Die Überzeugungsarbeit für den Schutz der Natur und der Umwelt, auch vor der eigenen Haustüre, ist mühsam, aber notwendig und unverzichtbar.

Der Tierschutz ist seit 1998 in der bayerischen Verfassung verankert und ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz. Trotzdem hat sich seither nur wenig verändert. Industrielle Massentierhaltung und fragwürdige Tierversuche führen immer noch zu Tierquälerei. Der Kampf um mehr Tierschutz muss also weitergehen. Die Grünen fordern hier das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.

Die Diskussion um die Bewerbung bayerischer Standorte für Olympia 2018 haben die Grünen vor Ort und auf Landesebene divers geführt und sich Positionierungen nicht leicht gemacht. Die Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen als Austragungsorte für die Olympischen Winterspiel 2018 wird von den Grünen im Bayerischen Landtag jedoch abgelehnt. Kritisiert werden unter anderem gravierende Umweltzerstörung, fehlende Nachhaltigkeit, mangelnde Transparenz und - nach dem BayernLB-Desaster - das nächste, absehbare und verfassungswidrige Finanzrisiko.

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Feinstaub- und Stickoxide aus dem Verkehr sind in unseren Städten nach wie vor ein erhebliches und noch ungelöstes Problem für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Die Grünen fordern deshalb im Umweltausschuss einen Bericht mit welchen wirksamen Maßnahmen die Staatsregierung diese Gesundheitsgefährdung endlich abstellen will.

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Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Ludwig Hartmann spricht von „Blaupause für Bayern“ und hofft auf schnelles Handeln nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

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CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

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Mit ambitionierten Klimazielen hat es die CSU nicht

Im Umweltausschuss hat die Grüne Landtagsfraktion versucht, die Staatsregierung zu einer ehrgeizigen Klimapolitik zu bewegen. Unser Antrag forderte eine klare Zielsetzung bei den Treibhausgasemissionen: bis zum Jahr 2030 sollen sie auf 4 Tonnen CO2-Äquivalente bei den energiebedingten und auf 1,5 Tonnen bei den nicht-energiebedingten Emissionen reduziert werden.

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Für saubere Luft - statt Feinstaub und Abgasen

Hohe Feinstaubwerte, aber auch eine zu hohe Belastung durch Stickoxide aus Dieselabgasen führen derzeit in vielen Städten Bayerns zu massiven Gesundheitsgefährdungen.
In einer aktuellen Stunde brandmarkten die Grünen die Tatenlosigkeit der CSU-Staatsregierung bei diesem wichtigen Umwelt- und Gesundheitsthema.

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Aktuelle Stunde zur Luftbelastung durch Verkehrs-Abgase

Ludwig Hartmann fordert Maßnahmen zur Luftreinhaltung – jährlich mehr Tote durch Abgase als Verkehrstote auf Deutschlands Straßen   

München (13.2.2017/hla). Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde.

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Dritter Nationalpark in Bayern überfällig

Dr. Christian Magerl: CSU boykottiert sachliche Debatte mit fadenscheinigen Argumenten

München (10.2.2017/lmo). „Ein dritter Nationalpark in Bayern ist längst überfällig“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, und fordert die CSU-Fraktion auf, endlich „ihren Widerstand und ihre Polemik gegen einen neuen Nationalpark in Bayern aufzugeben“.

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Trinkwasser retten – Nitrate reduzieren

München (9.2.2017/lmo). Den Wasserpakt des CSU-Landwirtschaftsministers Brunner kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:

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Der Wolf in Bayern

Zu sehr kontroversen Reaktionen führte die Diskussion über die Anwesenheit von einer Handvoll Wölfen in Bayern im Umweltausschuss des Landtages.

Während CSU und Freie Wähler den europäischen Schutzstatus des Wolfes absenken wollen, um den Abschuss zu erleichtern, fordern Grüne und SPD eine Umsetzung der Herdenschutzmaßnahmen und eine klare Regelung der Schäden an Nutztieren.

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Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche zum Thema gemacht. „Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden“. „Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Dr. Christian Magerl
Sprecher für Umwelt, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
Tel: 089/4126-2761
Fax: 089/4126-1494
Email.: christian [dot] magerl [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Christian Magerl)
Rosi Steinberger
Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz
Tel: 089/4126-2753
Fax: 089/4126-1753
Email.: rosi [dot] steinberger [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Rosi Steinberger)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Klimaschutz

Olympia 2018

Tierschutz