Transrapid: Hypothek auf Bayerns Zukunft

Auf den letzten Metern will Stoiber ein Prestigeprojekt durchdrücken, das zwei Drittel der Menschen ablehnen

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die "Realisierungsvereinbarung" zwischen Staatsregierung und beteiligten Wirtschaftsunternehmen zum Bau des umstrittenen Transrapid heftig kritisiert: "Auf den letzten Metern seiner Amtszeit versucht Stoiber, ein Prestigeprojekt durchzudrücken, das allem verkehrs- und haushaltspolitischen Sachverstand Hohn spricht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Mit diesem Abschiedsgeschenk wolle die CSU den öffentlichen Kassen eine Hypothek aufbürden, die Bayern teuer zu stehen kommen werde: "Das vermeintliche Finanzkonzept der Staatsregierung stützt sich auf Posten, die noch längst nicht in trockenen Tüchern sind", warnte Martin Runge. So sei weder der Anteil des Münchner Flughafens, noch der Zuschuss aus Brüssel gesichert. Gleichzeitig sei allen Beteiligten schon jetzt klar, dass der Kostenrahmen von 1,85 Milliarden Euro nicht zu halten sein wird: "Schon jetzt signalisieren die beteiligten Unternehmen, dass sie erst nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse einen Festpreis anbieten können. Das heißt, dass für den Steuerzahler das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist."

Die Grünen kündigten entschiedenen Widerstand gegen die Transrapid-Pläne der Staatsregierung an. "Mehr als zwei Drittel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, welche Mogelpackung ihnen die CSU mit dem Transrapid vorsetzen will." Deshalb sei mit der heutigen Vereinbarung des letzte Wort noch lange nicht gesprochen: "Stoiber sollte sich hüten, vorschnell wieder ein Glas Champagner aufzumachen – seine übereilte Vorfreude in der Bundestags-Wahlnacht 2002 sollte ihm dafür eine Lehre sein."