Start Google Street View: Staatsregierung muss Stellung nehmen

Grüne fordern Nachweis zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, umgehend Stellung zu nehmen zum Start des umstrittenen Kartendienstes Google Street View in Bayern. "Der amerikanische Internetdienstleister Google soll erst nachweisen, wie er die Datenschutzbestimmungen einhalten will, bevor er mit solchen Ankündigungen an die Öffentlichkeit tritt", erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin Christine Kamm. Es sei ein Rätsel, wie Google jetzt schon ankündigen könne, bald online zu gehen, wo derzeit immer noch völlig unklar sei, ob die Praxis von Google den deutschen Datenschutzstandards entspreche. Christine Kamm verweist hier auf einen noch ausstehenden Bericht der Bayerischen Staatsregierung auf einen grünen Antrag vom April dieses Jahres, ob und wie der Internetdienst Google Street View seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen in Bayern nachkomme und wie die Staatsregierung die Aktivitäten anderer Anbieter ähnlicher Online-Dienstleistungen datenschutzrechtlich bewerte.

Auch ein grüner Gesetzentwurf zur Regelung von 360-Grad-Online Panoramaansichten aus Hamburg, der im Bundesrat bereits Zustimmung gefunden habe, liege derzeit dem Bundestag vor. "Durch eine verfrühte Freischaltung von Bildern dürfen das Gesetzgebungsverfahren und das Recht auf Privatsphäre der Bevölkerung nicht unterlaufen werden", warnt Christine Kamm. Die Landtagsgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die Erfassung durch Google Street View Widerspruch einzulegen. Einwendungen erheben könnten MieterInnen wie GrundstücksbesitzerInnen. "Leider werden Widersprüche gegen die Erfassung bis heute nicht angemessen bearbeitet, auch das muss entschieden verbessert werden." So würden Widersprechende vertröstet und erhielten keine klare Zusage, dass ihre Privatsphäre durch den eingereichten Widerspruch ausreichend geschützt werde. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorgänge um die Erfassung privater W-LAN-Daten durch Google-Street-View Autos immer noch völlig ungeklärt seien.