Sozialpolitik

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Kinderrechte stärken!

Die Versorgung (schwerst-)behinderter Kinder und Jugendlicher ist anspruchsvoll für die Pflegekräfte und erfordert auch von den Kindern viel Kraft. Nichtsdestotrotz haben diese Kinder und Jugendlichen – genauso wie alle anderen auch – das Recht, sich frei bewegen zu dürfen und eigene Entscheidungen zu treffen, sofern sie sich damit nicht unmittelbar selbst oder andere gefährden. Zwangsmaßnahmen jeglicher Art, die Kinder und Jugendliche in der Ausübung ihrer Rechte einschränken, lehnen wir daher entschieden ab.

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Berlin trifft Bayern: Kinderkommission des Bundestages zu Gast bei der Kinderkommission des Bayerischen Landtages

Die Kinderkommission beschäftigt sich intensiv, mit den besonderen Belangen und Rechte der Kinder. Deshalb gibt es auch ein besonderes Gremium. Je ein/e Vertreterin oder Vertreter der Fraktionen trägt wiederrum die Themen in alle Parlamentsfraktionen.  Der Bayerische Landtag ist – neben dem Deutschen Bundestag – das einzige Parlament in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Erstmalig wurde die Kinderkommission in Bayern in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt. Seitdem finden auch regelmäßige Treffen der beiden Kommissionen statt.

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Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung

Obwohl der Landtag bereits seit Jahren eine Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung unter dem Dach der Kommunen fordert, droht das ganze Projekt nun an der mangelnden Finanzierung durch den Freistaat zu scheitern. Dies wurde in dieser Woche in den Beratungen im Sozialausschuss des Landtags deutlich.

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Grüner Erfolg im Sozialausschuss: Weitreichende Änderungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen

Auf Initiative der Landtags-Grünen hat sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG)  beschäftigt, welches noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Überraschenderweise wurden dabei drei Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN, der SPD und der CSU einstimmig verabschiedet, in denen jeweils weitreichende Korrekturen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung angemahnt werden.

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Bundesteilhabegesetz: Echte Teilhabe ermöglichen!

München (24.11.2016/lmo). „Mit unserem heute im Sozialausschuss beschlossenen Antrag senden wir ein starkes politisches Signal an den Bund“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und verweist auf die beschlossenen Anträge von GRÜNEN, SPD und CSU mit konkreten Änderungswünschen am Bundesteilhabegesetz, das aktuell auf Bundesebene beraten wird.

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„Bayern darf dem Bundesteilhabegesetz so nicht zustimmen!“

München (6.9.2016/hla). Ungewöhnliche Allianz im Bayerischen Landtag: Die Vorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, steht bei der Forderung des Lebenshilfe-Landesverbands Bayern eng an der Seite von dessen Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

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Maximaler Schutz für Kinder und Jugendliche

München (3.8.2016/lmo). Den Bericht der Sozialministerin Müller zur Situation von behinderten Kindern und Jugendlichen in bayerischen Heimen kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina:

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Bundesteilhabegesetz: Nicht unser Gesetz!

Durch das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderung sollte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisiert und in zu einem inklusiven Recht der Sozialen Teilhabe weiterentwickelt werden. Nun gibt es massive Einwände gegen den Entwurf.

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Betreuungsgeld: Wahlfreiheit ist eine Mär

München (22.6.2016). Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zum bayerischen Betreuungsgeld erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Die Angebliche Wahlfreiheit für Eltern ist eine Mär, die vom häufigeren Erzählen auch nicht wahrer wird. Nur gut verdienende Eltern können es sich leisten, ihr Kleinkind zuhause zu betreuen; sie nehmen die 150 Euro Prämie dann auch gerne noch mit.

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Ihr Kontakt

Kerstin Celina
Sprecherin für Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugend
Tel: 089/4126-2359
Fax: 089/4126-1359
Email.: kerstin [dot] celina [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Kerstin Celina)

Mehr zum Thema:

Dringlichkeitsantrag: Teilhabe und Selbstbestimmung garantieren – Armut verhindern: für ein gutes Bundesteilhabegesetz! (19.07.2016)

Antrag Qualitätsstandards für das Signet „Bayern barrierefrei – Wir sind dabei!“ festlegen (18.02.2016)

Dringlichkeitsantrag Schutz vor Genitalverstümmelung sicherstellen, Hilfsangebote fördern (28.04.2016)

Antrag Existenz der Betreuungsvereine in Bayern sichern (18.04.2016)

Antrag auf Umsetzung der assistierten Ausbildung in Bayern (29.01.2016)

Antrag Rahmenbedingungen der Teilzeitberufsausbildung in Bayern verbessern (22.10.2015)

Antrag Erste Hilfe stärken: Leben retten! (18.04.2016)

Antrag: Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung (06.04.2016)

Antrag: Qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer vor Ort fördern (22.03.2016)

Antrag: Präventionskonzept für die Kinder- und Jugendhilfe – Erkenntnisse und Erfahrungen aus der ehemaligen Heimunterbringung berücksichtigen (15.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung (06.04.2014)

Antrag: Flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen in Bayern sicherstellen (29.01.2016)

Antrag: Beratungsangebot für mobile ausländische Beschäftigte ausbauen – Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen (29.10.2015)

Antrag Bayern barrierefrei 2023 III – Öffentlichkeitskampagne starten und zentrales Informationsportal einrichten (11.06.2015)

 Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe

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