Sozialpolitik

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"In guten Händen - Zukunft der Geburtshilfe in Bayern"

Unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina und unser gesundheitspolitischer Sprecher Ulli Leiner haben bei einer grünen Veranstaltung im Bayerischen Landtag mit Gästen aus allen Bereichen der Geburtshilfe diskutiert, wie in Bayern gute Voraussetzungen für entspannte und sichere Geburten geschafft werden können.

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Hebammen brauchen gute Rahmenbedingungen und angemessene Bezahlung

"Zwei weitere Geburtshilfestationen müssen wahrscheinlich schließen, weil keine Hebammen da sind, die die Geburten betreuen", erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin, Kerstin Celina, zum drohenden Aus der Kreißsäle in Erding und Bad Aibling. "Wir müssen unseren Hebammen eine gute berufliche Perspektive bieten, dafür braucht es eine angemessene Bezahlung und gute Rahmenbedingungen."

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Experten kritisieren „Zweiklassen-Jugendrecht“

München (22.6.2017/hla). „Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive Verordnung dürfen so nicht kommen“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie fühlt sich nach der von ihrer Fraktion beantragten Expertenanhörung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags „in allen Belangen bestätigt“. Die VertreterInnen der Sozialverbände und Gebietskörperschaften hatten sich durchwegs kritisch mit dem von der CSU-regierung vorgelegten Gesetzentwurf befasst.

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Mobbing in Schulen: Grüne fordern Stärkung der Prävention

„Unsere Schulen brauchen unterstützende Rahmenbedingungen, um Mobbing vorbeugen zu können“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, „denn die vorbeugende pädagogische Arbeit an den Schulen bekommt nicht den Stellenwert, den sie braucht.“

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Vierter bayerischer Sozialbericht ist Farce

München (16.5.2017/lmo). „Der Sozialbericht wird immer mehr zu einer ans Peinliche grenzenden Selbstdarstellung der CSU-Regierung“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, den vierten bayerischen Sozialbericht. „CSU-Sozialministerin Müller vermischt die sozialwissenschaftlichen Analysen gesellschaftlicher Trends und Entwicklungen mit der ausführlichen Darstellung der eigenen Maßnahmen und Konzepte und lässt die seriöse Sozialberichterstattung damit zur Farce verkommen.“

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Kinderrechte stärken!

Die Versorgung (schwerst-)behinderter Kinder und Jugendlicher ist anspruchsvoll für die Pflegekräfte und erfordert auch von den Kindern viel Kraft. Nichtsdestotrotz haben diese Kinder und Jugendlichen – genauso wie alle anderen auch – das Recht, sich frei bewegen zu dürfen und eigene Entscheidungen zu treffen, sofern sie sich damit nicht unmittelbar selbst oder andere gefährden. Zwangsmaßnahmen jeglicher Art, die Kinder und Jugendliche in der Ausübung ihrer Rechte einschränken, lehnen wir daher entschieden ab.

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Berlin trifft Bayern: Kinderkommission des Bundestages zu Gast bei der Kinderkommission des Bayerischen Landtages

Die Kinderkommission beschäftigt sich intensiv, mit den besonderen Belangen und Rechte der Kinder. Deshalb gibt es auch ein besonderes Gremium. Je ein/e Vertreterin oder Vertreter der Fraktionen trägt wiederrum die Themen in alle Parlamentsfraktionen.  Der Bayerische Landtag ist – neben dem Deutschen Bundestag – das einzige Parlament in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Erstmalig wurde die Kinderkommission in Bayern in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt. Seitdem finden auch regelmäßige Treffen der beiden Kommissionen statt.

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Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung

Obwohl der Landtag bereits seit Jahren eine Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung unter dem Dach der Kommunen fordert, droht das ganze Projekt nun an der mangelnden Finanzierung durch den Freistaat zu scheitern. Dies wurde in dieser Woche in den Beratungen im Sozialausschuss des Landtags deutlich.

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Grüner Erfolg im Sozialausschuss: Weitreichende Änderungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen

Auf Initiative der Landtags-Grünen hat sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG)  beschäftigt, welches noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Überraschenderweise wurden dabei drei Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN, der SPD und der CSU einstimmig verabschiedet, in denen jeweils weitreichende Korrekturen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung angemahnt werden.

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Bundesteilhabegesetz: Echte Teilhabe ermöglichen!

München (24.11.2016/lmo). „Mit unserem heute im Sozialausschuss beschlossenen Antrag senden wir ein starkes politisches Signal an den Bund“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und verweist auf die beschlossenen Anträge von GRÜNEN, SPD und CSU mit konkreten Änderungswünschen am Bundesteilhabegesetz, das aktuell auf Bundesebene beraten wird.

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Ihr Kontakt

Kerstin Celina
Sprecherin für Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugend
Tel: 089/4126-2359
Fax: 089/4126-1359
Email.: kerstin [dot] celina [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Kerstin Celina)

Mehr zum Thema:

Dringlichkeitsantrag: Teilhabe und Selbstbestimmung garantieren – Armut verhindern: für ein gutes Bundesteilhabegesetz! (19.07.2016)

Antrag Qualitätsstandards für das Signet „Bayern barrierefrei – Wir sind dabei!“ festlegen (18.02.2016)

Dringlichkeitsantrag Schutz vor Genitalverstümmelung sicherstellen, Hilfsangebote fördern (28.04.2016)

Antrag Existenz der Betreuungsvereine in Bayern sichern (18.04.2016)

Antrag auf Umsetzung der assistierten Ausbildung in Bayern (29.01.2016)

Antrag Rahmenbedingungen der Teilzeitberufsausbildung in Bayern verbessern (22.10.2015)

Antrag Erste Hilfe stärken: Leben retten! (18.04.2016)

Antrag: Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung (06.04.2016)

Antrag: Qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer vor Ort fördern (22.03.2016)

Antrag: Präventionskonzept für die Kinder- und Jugendhilfe – Erkenntnisse und Erfahrungen aus der ehemaligen Heimunterbringung berücksichtigen (15.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung (06.04.2014)

Antrag: Flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen in Bayern sicherstellen (29.01.2016)

Antrag: Beratungsangebot für mobile ausländische Beschäftigte ausbauen – Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen (29.10.2015)

Antrag Bayern barrierefrei 2023 III – Öffentlichkeitskampagne starten und zentrales Informationsportal einrichten (11.06.2015)

 Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe

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