Seehofer und EU-Vertrag: Wieder nur Schaumschlägerei?

Grüne stellen CSU bei der Begleitgesetzgebung auf die Probe

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die CSU morgen beim Thema Europa auf die Probe stellen. "Die von Bayerns Ministerpräsident lauthals verkündeten Eckpunkte und Kernforderungen zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten neuen Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon drohen zum typischen Beispiel für Seehofers Schaumschlägerei und Wackel-Dackel-Politik zu werden", erklärt der europapolitische Sprecher Martin Runge. So seien zumindest die kleinlauten Töne der CSU aus den letzten Tagen zu interpretieren. Auf der morgigen Sondersitzung im Landtag, von den Landtagsgrünen mit Dringlichkeitsantrag vom 15. Juli erfolgreich eingefordert, werden die Grünen CSU und Staatsregierung mit einschlägigen Antragspunkten konfrontieren. "So werden CSU und Staatsregierung gezwungen, Farbe zu bekennen, ob es ihnen ernst war und ist mit ihrem Ansinnen, über die Forderungen des Verfassungsgerichts hinaus Bundestag und Bundesrat stärker in die Abstimmungen der Bundesregierung im Europäischen Rat einzubinden und hier beispielsweise auch bei Entscheidungen, die die Kommunale Daseinsvorsorge betreffen, Bundestag und Bundesrat grundsätzlich zu beteiligen."

Auch soll sich nach Antrag der Grünen, die Staatsregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Möglichkeiten für Volksabstimmungen und Volksentscheide geschaffen werden. Martin Runge: "Wesentliches Antragsbegehren der Grünen ist außerdem, dass in Analogie zur Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat auch der Bayerische Landtag gegenüber der Staatsregierung gestärkt wird in Bezug auf das Verhalten der Staatsregierung in Bundesrats- und Europaangelegenheiten."

Der Antrag ist in der Pressestelle erhältlich.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die CSU morgen beim Thema Europa auf die Probe stellen. "Die von Bayerns Ministerpräsident lauthals verkündeten Eckpunkte und Kernforderungen zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten neuen Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon drohen zum typischen Beispiel für Seehofers Schaumschlägerei und Wackel-Dackel-Politik zu werden", erklärt der europapolitische Sprecher Martin Runge. So seien zumindest die kleinlauten Töne der CSU aus den letzten Tagen zu interpretieren. Auf der morgigen Sondersitzung im Landtag, von den Landtagsgrünen mit Dringlichkeitsantrag vom 15. Juli erfolgreich eingefordert, werden die Grünen CSU und Staatsregierung mit einschlägigen Antragspunkten konfrontieren. "So werden CSU und Staatsregierung gezwungen, Farbe zu bekennen, ob es ihnen ernst war und ist mit ihrem Ansinnen, über die Forderungen des Verfassungsgerichts hinaus Bundestag und Bundesrat stärker in die Abstimmungen der Bundesregierung im Europäischen Rat einzubinden und hier beispielsweise auch bei Entscheidungen, die die Kommunale Daseinsvorsorge betreffen, Bundestag und Bundesrat grundsätzlich zu beteiligen."

Auch soll sich nach Antrag der Grünen, die Staatsregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Möglichkeiten für Volksabstimmungen und Volksentscheide geschaffen werden. Martin Runge: "Wesentliches Antragsbegehren der Grünen ist außerdem, dass in Analogie zur Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat auch der Bayerische Landtag gegenüber der Staatsregierung gestärkt wird in Bezug auf das Verhalten der Staatsregierung in Bundesrats- und Europaangelegenheiten."

Der Antrag ist in der Pressestelle erhältlich.