Schlingerkurs der CSU zum Klonfleisch

Eine traurige demokratische Gestalt hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag abgegeben bei der Debatte zu Klonfleisch am 1.12.2009. Aus reiner Koalitionsräson lehnten die CSU-Abgeordneten den Antrag der Grünen ab, in dem diese gefordert hatten, Klonfleisch auch weiterhin nicht zum Verzehr in Bayern zuzulassen. Trauriger Tiefpunkt der Debatte bildete der Abgeordnete Hünnerkopf (CSU), der nach 9-minütiger Zustimmung zum Antrag zugab, dass die CSU dem Antrag zwar eigentlich gerne zugestimmt hätte, aber der FDP zuliebe ihn dann doch ablehne. Und dies, obwohl er die Gründe für die innere Zustimmung als ethisch benannte – und bei einer ethischen Entscheidung sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht dem Fraktions- oder Koalitionszwang.

Wer sich die desolate Vorstellung anschauen will, kann dies im Online-Archiv des Landtags tun:

Gesamte Debatte

Rede Hünnerkopf

Zusammenfassung Adi Sprinkart

Einige der Zitate zum Nachlesen:

Otto Hünnerkopf: Die Argumente, die für uns 2008 im Umweltausschuss usw. gegen die Verwendung von Klonfleisch und Klonprodukten maßgeblich waren, sind es nach wie vor. Es sind - ich wiederhole es in erster Linie ethische Gründe. Da wissen wir uns natürlich auch in Konsens nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit einem Großteil unserer Bevölkerung und unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich darf zu Ihrer Beruhigung hier vielleicht erwähnen: Diese Haltung teilt unser Umweltminister Dr. Markus Söder, mit dessen Zustimmung ich das ausdrücklich bestätigen darf. Diese Haltung teilt auch unser Ministerpräsident. […] Meine Damen und Herren, wir haben unsere Haltung nicht geändert. Insofern haben Sie auch eine moralische Zustimmung der CSU-Fraktion. […] Vielleicht noch ein Wort dazu, warum dieser Antrag im Umweltausschuss beide Male von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wir haben in der Koalition in der Tat einen Dissens. Wir hatten gehofft, unseren Koalitionspartner, der die Angelegenheit wirtschaftsfreundlicher sieht, überzeugen zu können. […] Ein Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag. Daran sind wir gebunden. Sie kennen sicher unseren Koalitionsvertrag. Wir sind gehalten, bei Dissens über einen Oppositionsantrag den Antrag abzulehnen. Moralisch können wir Ja sagen, offiziell müssen wir Nein sagen."

Einfache Erwiderung von Adi Sprinkart: "Was wir heute gehört haben, war jedenfalls unter demokratischen Gesichtspunkten eine erbärmliche Aufführung. Angeblich sind wir Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Kollege Dr. Hünnerkopf hat ausführlich begründet, warum die CSU aus moralischen und ethischen Gründen eigentlich diesen Anträgen zustimmen müsste, um dann zu sagen, dass aus Koalitionsgründen abgelehnt werde. Sie setzen Ihre Ethik hinter Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ich finde nichts, was verwerflicher sein könnte."