Rettet die Versammlungsfreiheit!

Grüne Fraktionsspitze bei ver.di-Mahnwache

Seit letzten Freitag befindet sich am Maxmonument und damit in der Sichtachse zum Bayerischen Landtag in München eine mehrtägige Mahnwache für den Erhalt der Versammlungsfreiheit. Heute besuchte Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, mit der Fraktionsspitze der bayerischen Grünen, Margarete Bause und Sepp Dürr, die Mahnwache.

Falbisoner dankte den Demonstranten an der Mahnwache für ihr Engagement, das auch dringend nötig sei: "Denn wenn jemand versucht, ein Grundrecht neu zu definieren, dann stimmt etwas im Staate nicht", sagte Falbisoner.

Die grünen Margarete Bause und Sepp Dürr (Mitte) bringen den Gewerkschaftern für ihren 24-Stunden-Protest eine Stärkung mit. Rechts im Bild: Josef Falbisoner

Margarete Bause und Sepp Dürr, die der Mahnwache einen riesigen Erdbeerkuchen mit einem Marzipan-Auszug der Bayerischen Verfassung mitgebracht haben, bekräftigten die kritische Haltung der bayerischen Grünen gegenüber der Neufassung des Gesetzes: "Jede Bürgerin und jeder Bürger muss das Recht haben, seine Meinung öffentlich zu vertreten, ohne dabei von den Behörden eingeschüchtert und behindert zu werden. Davon lebt eine Demokratie und wir dürften uns diese Errungenschaft nicht von der CSU kaputt machen lassen."

Anlass für die Mahnwache ist das geplante Bayerische Versammlungsgesetz, das trotz breiter Proteste von Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Bürgern am 16. Juli 2008 verabschiedet werden soll. Deren hunderte von Eingaben sind am 10. Juli 2008 im Rechtsausschuss des Landtags durch die CSU-Mehrheit ohne inhaltliche Behandlung für "erledigt" erklärt worden. Auf Antrag der Grünen werden die Petitionen zur Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes am Mittwoch noch einmal im Landtag behandelt.

München (sip). Die Grünen machen weiter Front gegen den umstrittenen Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz. Am morgigen Samstag, 21. Juni, spricht die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause auf der großen Protestdemonstration des DGB in München. Bereits heute nimmt die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl an der DGB-Protestveranstaltung in Nürnberg teil.

Die grüne Landtagsfraktion wendet sich scharf gegen die geplanten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, wie sie die Bayerische Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht. "Unter dem Deckmäntelchen, gegen Neonazis vorzugehen, sägt die CSU an einem zentralen Freiheitsrecht für alle Bürger", kritisiert Margarete Bause. Ein breites Bündnis von den Gewerkschaften bis hin zum Bund Naturschutz spricht sich daher vehement gegen eine Verschärfung aus. So sieht die CSU umfassende neue Pflichten für die Veranstalter von Versammlungen vor und erlaubt es Verwaltungsbehörden und Polizei darüber hinaus, Daten von Verantwortlichen unbegrenzt zu speichern. "Jede Bürgerin und jeder Bürger muss das Recht haben, seine Meinung in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, ohne Einschüchterung und Behinderung. Davon lebt eine Demokratie und wir dürfen uns diese Errungenschaft nicht kaputt machen lassen."

Die Grünen haben daher im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nachhaltig sichern soll.