05. Juli 2017

SPD und Grüne wollen Rechtsextremismus in Bayern gemeinsam die Stirn bieten

SPD und Grüne im Landtag haben dem Rechtsextremismus in Bayern den Kampf angesagt und dazu eine umfassende parlamentarische Initiative mit zehn Einzelanträgen vorgelegt, die heute (05.07.2017) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags debattiert wurden. Das Antragspaket fasst die Ergebnisse einer Expertenanhörung im Innenausschuss zum Handlungskonzept der CSU-Regierung gegen Rechtsextremismus vom Oktober 2016 zusammen. Die CSU-Mehrheit hat im Innenausschuss das Antragspaket von SPD und Grünen abgelehnt. Unter anderem haben Florian Ritter (SPD) und Katharina Schulze (Grüne) eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des bestehenden Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus abgegeben. Außerdem forderten die beiden Politiker ein eigenes Landesprogramm und eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie einen konsequenten Ausbau der Aussteigerberatung. Der CSU-Antrag zum Thema ist ein Anfang, geht aber nicht weit genug.

Der SPD-Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, stellt dazu fest: "Wir wollen vor allem ein breites Bündnis möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, vom Sportverein bis zu den Kirchen, das fremdenfeindlichen und rechtsextremen Strömungen in der Gesellschaft entgegentritt. Über die AfD, die Identitäre Bewegung (IB) und Pegida werden rassistische und demokratiefeindliche Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen und radikalisieren dort die Debatten. Deshalb kommt man mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht mehr weiter, sondern hier ist vor allem Prävention gefragt.“

Katharina Schulze, unsere grüne Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärt: „Das bisherige CSU-Konzept hat versagt. Wir brauchen einen konsequenten, effizienten und umfassenden Kampf gegen rechts auf allen Ebenen. Denn rechte Hetze, Gewalt und Straftaten nehmen massiv zu. Mit der Ablehnung unseres Antragspakets zeigt die CSU einmal mehr, wie sehr sie der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft misstraut. Wir müssen aber alle zusammenarbeiten, um Demokratie und Vielfalt in unserem Land zu stärken!“


lmo

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)