20. März 2017

SPD und Grüne kämpfen gemeinsam konsequent gegen rechts - Landtagsfraktionen für Weltoffenheit und Toleranz in Bayern – Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln!

München (20.3.2017/hla). SPD und Grüne im Landtag wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Bayern vorgehen. Bei einer Pressekonferenz heute (20. März) im Bayerischen Landtag legten der SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ein Paket mit zehn Anträgen vor, mit dem das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden soll.

Das Antragspaket fasst die Ergebnisse der Expertenanhörung von Gründen und SPD vom Oktober letzten Jahres zusammen. Diese hatte ergeben, dass das bisherige Vorgehen der CSU unzureichend und planlos ist. "Wir wollen vor allem ein breites Bündnis möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, vom Sportverein bis zu den Kirchen, das fremdenfeindlichen und rechtsextremen Strömungen in der Gesellschaft entgegentritt", erklärt Florian Ritter.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze stellte fest: "Rechte Hetze und Gewalt nehmen massiv zu. So darf es nicht weitergehen!" Sie forderte mehr Bildung und Prävention sowie ein "umfassendes, konsequentes und effizientes Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen“. Wichtig ist der neuen Fraktionschefin, die Städte und Gemeinden in ihrem Einsatz gegen rechts zu unterstützen (Communitiy Coaching).

Grundlegend ist für Katharina Schulze und Florian Ritter zunächst eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des bestehenden Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Beide wollen ein eigenes Landesprogramm nach dem Vorbild anderer Bundesländer einrichten. Weiter soll es nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen sowohl eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als auch einen konsequenten Ausbau der Aussteigerberatung geben.

Hier ist unser gemeinsames Antragspaket

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)