NSU-Untersuchungsausschuss

Feed von NSU-Untersuchungsausschuss

Die Terrorgruppe NSU konnte über Jahre hinweg in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Heute ist davon auszugehen, dass zehn Menschen von der Terrorgruppe hinterhältig getötet wurden. Allein in Bayern haben fünf Opfer mit Migrationshintergrund den Tod gefunden. Die Angehörigen der Opfer wurden jahrelang von den Behörden zu Unrecht verdächtigt mit einer „Mauer des Schweigens“ die Aufklärung der schrecklichen Taten verhindern zu wollen. Unbeirrt verfolgte man offenbar die These, es handele sich um einen Fall der Organisierten Kriminalität. Da die Staatsregierung bislang  nicht den angemessenen Aufklärungswillen an den Tag gelegt hat, um der Ursache dieses Staatsversagens auf den Grund zu gehen, ist es nun an der Zeit mit einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, ein mögliches Fehlverhalten der Bayerischen Staatsregierung und der Ermittlungsbehörden restlos aufzuklären:

  • Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen der Staatsregierung, bayerischer Ministerien und nachgeordneter Behörden begünstigt oder erleichtert wurden.
  • Der Untersuchungsausschuss soll beleuchten, welche Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten gemacht wurden und welche strukturellen Korrekturen erforderlich sind.
  • Der Untersuchungsausschuss soll darlegen, welche Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht wurden.

Unvergessen: Die Opfer des Oktoberfestattentats. Unverzichtbar: Die lückenlose Aufklärung der Tat

Am 26. September 1980 wurde das Münchner Oktoberfest zum Schauplatz des schlimmsten Terroranschlages in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine in der Nähe des Haupteingangs explodierte Bombe kostete 13 Menschen das Leben, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Trotz der Schwere des Anschlags sind bis heute viele Fragen unbeantwortet geblieben - vor allem zu den Hintergründen der Tat.

mehr

NSU-Kommission: CSU stellt auf stur!

Im Verfassungsausschuss hat die CSU-Fraktion erneut bewiesen, dass sie kein Interesse an tatsächlichen Reformen nach dem Debakel der NSU-Mordserie hat. Gegen die Stimmen der Opposition hat sie unseren Antrag auf Einsetzung einer NSU-Kommission blockiert.

mehr

NSU: Untersuchungsausschuss befragt Beckstein und Herrmann

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mussten in dieser Woche der frühere Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein und der amtierende Innenminister Joachim Herrmann als Zeugen aussagen. Die grüne Abgeordnete Susanna Tausendfreund  konfrontierten beide mit Fragen nach substanziellen Ermittlungsfehlern in der Mordserie.

mehr

NSU Untersuchungsausschuss – Informationsdebakel zwischen Verfassungsschutz und Polizei

In dieser Woche hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU Mordserie in nicht-öffentlicher Sitzung einen Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) vernommen. Der Mann hatte an einer Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) im Oktober 2003 zum Thema „Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland“ teilgenommen.

mehr

NSU- Untersuchungsausschuss überprüft Kooperation von Innenministerium und BKA

Thema im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in dieser Woche ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Innenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA). Ein wichtiger Zeuge wird Waldemar Kindler sein, seit 2007 Landespolizeipräsident in Bayern.

mehr

NSU- Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz muss Kommunikationspannen erklären

Grüne, SPD und Freie Wähler fordern eine Stellungnahme zum Versagen der Behörde. Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie befasst sich am Mittwoch, den 17. April von 9 Uhr bis 14 Uhr mit dem Kommunikationsdesaster zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus. Diese Sonderkommission leitete ab 2005 von Nürnberg aus federführend die Ermittlungen zur NSU-Mordserie.

mehr

NSU-Untersuchungsausschuss: Bayern widersetzte sich zentralen Ermittlungen

Ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im Landtagsuntersuchungsausschuss den bayerischen Behörden vorgeworfen, bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie nicht effektiv mit dem BKA zusammengearbeitet zu haben. Der Zeuge Christian Hoppe, der damals im BKA die Zusammenarbeit koordinierte, kritisierte, dass sich Bayern im Jahr 2006 mit Händen und Füßen dagegen wehrte, die Ermittlungen an die Bundebehörde abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt hatte das NSU-Terrortrio bereits neun Menschen in einer beispiellosen bundesweiten Mordserie getötet.

mehr

NSU-Prozess: Videoübertragung für Pressevertreter ermöglichen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Offenen Brief Justizministerin Dr. Beate Merk auf, dem Gericht alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um damit den NSU-Prozess einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Angesichts der Dimension des Verbrechens und des Gerichtsverfahrens ist es unerträglich, dass ausländische Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

mehr

NSU-Prozess: Zweifelhaftes Akkreditierungs-Verfahren

Grüne: Justizministerium hat Verfassungsausschuss lückenhaft informiert. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom Justizministerium Aufklärung über die Vorgehensweise bei der Akkreditierung der 50 festen Medienplätze beim NSU-Prozess. „Vergangene Woche wurde uns im Verfassungsausschuss vom Justizministerium noch mitgeteilt, dass es keine festen Plätze geben wird, sondern eine Poollösung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Jetzt gibt es 50 feste Plätze, auf der sich kaum internationale Namen finden – und kein einziges türkisches Medium.“ 

mehr

Untersuchungsausschuss NSU: Ermittler kritisieren Verfassungsschützer

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat in dieser Woche die Zusammenarbeit zwischen den polizeilichen Ermittlern der BAO „Bosporus“ und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unter die Lupe genommen. Die Zeugen Pfister und Schabel, beide waren Kriminalbeamte der ehemaligen Ermittlungseinheit BAO „Bosporus“, legten dem Ausschuss eindrucksvoll dar, wie sie im Jahr 2006 ihren Verdacht, es könne sich bei den Morden um Täter aus der rechtsextremistischen Szene handeln, dem LfV unterbreitet hatten.

mehr

Mehr zum Thema: