Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur und das Ausbreiten von Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele empfinden eine existentielle, soziale und kulturelle Bedrohung. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs-, und Abkoppelungserfahrungen und vor allem – das betrifft die Mittelschicht – diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst und damit die Gefahr des Rechtspopulismus.


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Rechtsextremismus: ein gesamtgesellschaftliches Problem

Wir stellen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Bayern vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bayern – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

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Lagebericht Rechtsextremismus 2016

Die rechte Szene in Bayern wird weiterhin gefährlicher und gewalttätiger. Die Lage hat sich keineswegs entspannt, die aktuellen Zahlen für 2016 sind sehr besorgniserregend. Neue Akteure sind stärker in Erscheinung getreten und haben den Rechtextremismus in Bayern verschärft.

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OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

München (31.3.2017/hla). Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen.

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SPD und Grüne kämpfen gemeinsam konsequent gegen rechts - Landtagsfraktionen für Weltoffenheit und Toleranz in Bayern – Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln!

München (20.3.2017/hla). SPD und Grüne im Landtag wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Bayern vorgehen. Bei einer Pressekonferenz heute (20. März) im Bayerischen Landtag legten der SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ein Paket mit zehn Anträgen vor, mit dem das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden soll.

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„Reichsbürger“ - Rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat! Fachgespräch im Landtag

Justiz und Verwaltung leiden schon seit langem unter der „Reichsbürger“-Bewegung. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd ist das Thema auch bei der CSU-Regierung angekommen.

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CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick

München (17.1.2017/hla). Türkische Rechtsextreme haben möglicherweise die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat vor Jahresfrist manipuliert.

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Kampf gegen rechts geht weiter

München (17.1.2017/hla). Zum „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge in Bayern

München (3.1.2017/hla). Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage (Anlage). In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. „Immer öfter geraten leider auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze.

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Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines sogenannten Reichsbürgers.

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Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines sogenannten Reichsbürgers: Seit einiger Zeit beobachten wir in Bayern eine massive Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt. Eine wirksame Antwort darauf bleibt die CSU-Regierung bis heute schuldig. Für uns Landtags-Grüne ist angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

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Ihr Kontakt

Dr. Sepp Dürr
Sprecher für Kulturpolitik; Mitglied im "UA Labor"
Tel: 089/4126-2733
Fax: 089/4126-1494
Email.: sepp [dot] duerr [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Sepp Dürr)
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

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Schriftliche Anfrage: Rechtsextreme Schmierereien im oberpfälzischen Markt Floß (13.04.2015)


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Schriftliche Anfrage: Durchsuchungsaktion bei rechtsextremem Onlineshop II (11.02.2015)

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Antrag: Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Mordserie (04.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Landtagsbeschluss zu "Mein Kampf" (17.04.2014)

Anfrage zum Plenum (10.04.2014): Verbot des "Freien Netz Süd"

Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Zivilgesellschaft stärken – Rechtsextremismus bekämpfen (Kap. 10 03 neue TG) (31.03.2014)

Anfrage zum Plenum (26.03.2014): NS-Gruß der Rektorin der Staatlichen Realschule Weißenburg

Schriftliche Anfrage (05.03.2014): Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an den Kommunalwahlen in Bayern

Schriftliche Anfrage (26.02.2014): Verunstalten der Räumlichkeiten von Freiraum Dachau mit neonazistischer und  menschenverachtender Propaganda

Schriftliche Anfrage: Polizeieinsatz im Zuge der NPD-Gegendemonstration in Regensburg (10.02.2014)

Anfrage zum Plenum (30.01.2014): Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Germering

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Schriftliche Anfrage (23.01.2014): Rechtsextreme Aktivitäten in der Immobilie Oberprex 47

Schriftliche Anfrage (21.01.2014): Nagelbomben-Fund in München-Schwabing

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Schriftliche Anfrage (16.01.2014): Verbotsverfahren gegen das "Freie Netz Süd"

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