Politik selbst gestalten

Grüne stellen Maßnahmenpaket für mehr lebendige Demokratie in Bayern vor

Die Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Wochenende dem Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung beim Nichtraucherschutz ein Ende gesetzt und durch Volksentscheid selbst entschieden, dass Bayern in Zukunft endlich klare Regeln für den Gesundheitsschutz gelten. Auch in vielen Gemeinden wurde am Wochenende über kommunale Fragen mittels Bürgerentscheid abgestimmt.

Diese Vorgänge zeigen ebenso deutlich wie die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger, die die Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck begleitet hat, dass Bayern über eine breite aktive und selbstbestimmte Gesellschaftsbasis verfügt, die demokratische Entscheidungen aktiv gestalten will.

Doch die verschiedenen Elemente der demokratischen Mitbestimmung in Bayern benötigen dringend eine Erneuerung, da derzeit eine ganze Reihe von Hindernissen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ausbremst.

Unser Ziel für Bayern ist es eine neue Kultur demokratischer Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben deshalb ein Maßnahmenpaket für mehr lebendige Demokratie in Bayern entwickelt.

Grüne Kritik an der aktuellen Situation

Volksentscheid

Ohne die Möglichkeit einer brieflichen Eintragung müssen innerhalb einer Frist von 14 tagen 10 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten für ein Volksbegehren unterschreiben. Und dann verhindert auch noch das Ausschlusskriterium „Haushaltsrelevanz“, dass viele Initiativen wegen ihrer finanziellen Auswirkungen gestartet werden können – selbst dann, wenn der Haushalt durch sie entlastet würde

Bürgerentscheid

Seit seiner Einführung in Bayern vor 15 Jahren durch einen Volksentscheid, wurde er mit immer mehr Hürden versehen. So führen die „gestaffelten Zustimmungsquoren“ und eine Bindungswirkung von nur noch einem Jahr dazu, dass viele Bürgerentscheide erst gar nicht die erforderliche Beteiligung erzielen oder im Erfolgsfall einfach „ausgesessen“ werden.

Informationsfreiheit

Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzung für das demokratische Engagement und die politische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern!

Da im Freistaat die Einführung eines IFG früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.

Demokratische Mitbestimmung in Städten, Gemeinden und Landkreisen

Eine aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaft lebt von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement in seinem direkten Umfeld vor Ort. Hier entsteht die Basis für das Vertrauen in kommunales und staatliches Handeln und politische Mitbestimmung.

Kommunale Mandatsträger müssen deshalb ebenso gestärkt werden wie das Engagement Jugendlicher als „Einsteiger“ in unsere demokratische Kultur. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns, die keinen EU-Pass besitzen, in über der Hälfte der Fälle aber bereits seit mehr als 15 Jahren in Deutschland leben, dürfen wir von den demokratischen Prozessen nicht länger ausschließen.

Unsere zentralen Forderungen:

Stärkung des Volksentscheids

- Absenkung des Zustimmungsquorums von 10 auf 5 Prozent

- Verlängerung der Eintragungsfrist von 14 Tagen auf 1 Monat

- Teilnahmemöglichkeit per brieflicher Eintragung

- Zulassung von Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen

Stärkung des Bürgerentscheids

- Absenkung der Zustimmungsquoten bei Kommunen bis 100.000 Einwohner auf einheitlich 15 Prozent

- Verlängerung der Bindungsfrist von 1 auf 2 Jahre

Informationsfreiheitsgesetz für Bayern

- Freier Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Freistaates und Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge!

Mehr Mitbestimmung in bayerischen Städten, Gemeinden und Kommunen

- Stärkung der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

- Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner in Bayern

- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Susanna Tausendfreund, MdL Innenpolitische Sprecherin

Die Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Wochenende dem Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung beim Nichtraucherschutz ein Ende gesetzt und durch Volksentscheid selbst entschieden, dass Bayern in Zukunft endlich klare Regeln für den Gesundheitsschutz gelten. Auch in vielen Gemeinden wurde am Wochenende über kommunale Fragen mittels Bürgerentscheid abgestimmt.

Diese Vorgänge zeigen ebenso deutlich wie die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger, die die Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck begleitet hat, dass Bayern über eine breite aktive und selbstbestimmte Gesellschaftsbasis verfügt, die demokratische Entscheidungen aktiv gestalten will.

Doch die verschiedenen Elemente der demokratischen Mitbestimmung in Bayern benötigen dringend eine Erneuerung, da derzeit eine ganze Reihe von Hindernissen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ausbremst.

Unser Ziel für Bayern ist es eine neue Kultur demokratischer Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben deshalb ein Maßnahmenpaket für mehr lebendige Demokratie in Bayern entwickelt.

Grüne Kritik an der aktuellen Situation

Volksentscheid

Ohne die Möglichkeit einer brieflichen Eintragung müssen innerhalb einer Frist von 14 tagen 10 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten für ein Volksbegehren unterschreiben. Und dann verhindert auch noch das Ausschlusskriterium „Haushaltsrelevanz“, dass viele Initiativen wegen ihrer finanziellen Auswirkungen gestartet werden können – selbst dann, wenn der Haushalt durch sie entlastet würde

Bürgerentscheid

Seit seiner Einführung in Bayern vor 15 Jahren durch einen Volksentscheid, wurde er mit immer mehr Hürden versehen. So führen die „gestaffelten Zustimmungsquoren“ und eine Bindungswirkung von nur noch einem Jahr dazu, dass viele Bürgerentscheide erst gar nicht die erforderliche Beteiligung erzielen oder im Erfolgsfall einfach „ausgesessen“ werden.

Informationsfreiheit

Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzung für das demokratische Engagement und die politische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern!

Da im Freistaat die Einführung eines IFG früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.

Demokratische Mitbestimmung in Städten, Gemeinden und Landkreisen

Eine aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaft lebt von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement in seinem direkten Umfeld vor Ort. Hier entsteht die Basis für das Vertrauen in kommunales und staatliches Handeln und politische Mitbestimmung.

Kommunale Mandatsträger müssen deshalb ebenso gestärkt werden wie das Engagement Jugendlicher als „Einsteiger“ in unsere demokratische Kultur. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns, die keinen EU-Pass besitzen, in über der Hälfte der Fälle aber bereits seit mehr als 15 Jahren in Deutschland leben, dürfen wir von den demokratischen Prozessen nicht länger ausschließen.

Unsere zentralen Forderungen:

Stärkung des Volksentscheids

- Absenkung des Zustimmungsquorums von 10 auf 5 Prozent

- Verlängerung der Eintragungsfrist von 14 Tagen auf 1 Monat

- Teilnahmemöglichkeit per brieflicher Eintragung

- Zulassung von Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen

Stärkung des Bürgerentscheids

- Absenkung der Zustimmungsquoten bei Kommunen bis 100.000 Einwohner auf einheitlich 15 Prozent

- Verlängerung der Bindungsfrist von 1 auf 2 Jahre

Informationsfreiheitsgesetz für Bayern

- Freier Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Freistaates und Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge!

Mehr Mitbestimmung in bayerischen Städten, Gemeinden und Kommunen

- Stärkung der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

- Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner in Bayern

- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Susanna Tausendfreund, MdL Innenpolitische Sprecherin