Planungsstopp für Perlacher Gemeinschaftsunterkunft!

Grüne legen Antrag vor

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern einen Planungsstopp und ein Neukonzept für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München. "Die Planungen für die Gemeinschaftsunterkunft in München-Neuperlach unterlaufen sogar die von CSU und FDP im Asyl-Kompromiss gesetzten Minimal-Standards", erklären die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann und die Münchner Abgeordnete Claudia Stamm. Die Planungen seien deshalb sofort zu stoppen und ein neues Konzept, das zumindest den eigenen Kriterien entspreche, vorzulegen. "Die Regierung von Oberbayern hat das Konzept für die Gemeinschaftsunterkunft erstellt, bevor der Landtag über Grundsätzliches entschieden hat. Da das Konzept nicht einmal den windelweichen Kompromiss-Anforderungen entspricht, erwarten wir, dass die CSU und FDP-Fraktionen heute im Plenum dem Planungsstopp zustimmen." Ein entsprechender Antrag wird heute Nachmittag im Plenum beraten.

Die Grünen fordern die Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr. Für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie traumatisierte Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Alte soll die Unterbringung in Wohnungen von Anfang an zur Regel werden. Darüber hinaus müssten in den Gemeinschaftsunterkünften Mindeststandards beispielsweise zur Größe der Wohneinheiten und der hygienischen Ausstattung geschaffen werden.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern einen Planungsstopp und ein Neukonzept für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München. "Die Planungen für die Gemeinschaftsunterkunft in München-Neuperlach unterlaufen sogar die von CSU und FDP im Asyl-Kompromiss gesetzten Minimal-Standards", erklären die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann und die Münchner Abgeordnete Claudia Stamm. Die Planungen seien deshalb sofort zu stoppen und ein neues Konzept, das zumindest den eigenen Kriterien entspreche, vorzulegen. "Die Regierung von Oberbayern hat das Konzept für die Gemeinschaftsunterkunft erstellt, bevor der Landtag über Grundsätzliches entschieden hat. Da das Konzept nicht einmal den windelweichen Kompromiss-Anforderungen entspricht, erwarten wir, dass die CSU und FDP-Fraktionen heute im Plenum dem Planungsstopp zustimmen." Ein entsprechender Antrag wird heute Nachmittag im Plenum beraten.

Die Grünen fordern die Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr. Für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie traumatisierte Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Alte soll die Unterbringung in Wohnungen von Anfang an zur Regel werden. Darüber hinaus müssten in den Gemeinschaftsunterkünften Mindeststandards beispielsweise zur Größe der Wohneinheiten und der hygienischen Ausstattung geschaffen werden.