Organisierte Kriminalität aus Verfassungsschutz auslagern

Grüne wollen Konzentration der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bei Polizei

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht länger zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufteilen. "Die Mitteilungen aus dem heute vorgestellten Halbjahresbericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verfassungsschutz zwingend mit der Organisierten Kriminalität befassen muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Es sei effizienter, wenn diese Aufgabe nur bei der Polizei liege, weil so Doppelarbeit vermeidbar wäre. Die Polizei müsse natürlich dementsprechend ausgestattet werden.

 "So kann sich der Verfassungsschutz besser auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich die Gruppen zu beobachten, die die demokratischen Grundwerte der Verfassung in Frage stellen und mit illegalen Mitteln und Gewalt aushebeln wollen". Die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Islamische Gemeinde Penzberg undderAntifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) oder auch der Partei Die Linken gehöre nicht dazu. "Der Verfassungsschutz ist schließlich keine Gesinnungspolizei."

Die Grünen kritisieren, dass Innenminister Herrmann bei den Zahlen der linksextremistischen Gewalttaten zu wenig differenziere. "Herrmann rechnet unkommentiert die Krawallmacher dazu und treibt damit die Zahlen in die Höhe, obwohl diese nur Krawall um des Krawall willens betreiben, ohne eigentlichen politischen oder ideologischen Hintergrund und obwohl dieses Phänomen hinreichend bekannt ist", so Susanna Tausendfreund.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht länger zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufteilen. "Die Mitteilungen aus dem heute vorgestellten Halbjahresbericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verfassungsschutz zwingend mit der Organisierten Kriminalität befassen muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Es sei effizienter, wenn diese Aufgabe nur bei der Polizei liege, weil so Doppelarbeit vermeidbar wäre. Die Polizei müsse natürlich dementsprechend ausgestattet werden.

 "So kann sich der Verfassungsschutz besser auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich die Gruppen zu beobachten, die die demokratischen Grundwerte der Verfassung in Frage stellen und mit illegalen Mitteln und Gewalt aushebeln wollen". Die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Islamische Gemeinde Penzberg undderAntifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) oder auch der Partei Die Linken gehöre nicht dazu. "Der Verfassungsschutz ist schließlich keine Gesinnungspolizei."

Die Grünen kritisieren, dass Innenminister Herrmann bei den Zahlen der linksextremistischen Gewalttaten zu wenig differenziere. "Herrmann rechnet unkommentiert die Krawallmacher dazu und treibt damit die Zahlen in die Höhe, obwohl diese nur Krawall um des Krawall willens betreiben, ohne eigentlichen politischen oder ideologischen Hintergrund und obwohl dieses Phänomen hinreichend bekannt ist", so Susanna Tausendfreund.