Öffentlicher Dienst

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Ein Schwerpunkt der Arbeit im Parlament ist der Öffentliche Dienst: Denn hier ist der Freistaat gegenüber vielen Menschen als Arbeitgeber tätig. Das ist eine große Verantwortung, gilt es doch verschiedenste Arbeitssituationen von der Polizei über Lehrerkräfte und Finanzmitarbeiter bis hin zu Kraftfahrer/-innen im Blick zu haben. Wir Grünen setzen uns u.a. dafür ein, dass Personalmangel z.B. in Finanzämtern beseitigt, Gleichstellung durchgesetzt und endlich die Pensionvorsorge auf ordentliche Füße gestellt wird.

Landtags-Grüne unterstützen Kundgebung für Justizopfer

Die Landtags-Grünen unterstützen die Kundgebung von Horst Glanzer für Justizopfer. „Herr Glanzer ist selbst Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden. Mit unermüdlichen Einsatz hat er dazu beigetragen, mehrere dieser Lücken zu schließen. Sein Engagement verdient höchsten Respekt und Anerkennung“, erklärt Markus Ganserer, der im Rahmen der Kundgebung am Mittwoch, 7. Juni 2017, gegen 14.00 Uhr, ein Statement abgeben wird.

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Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt - Markus Ganserer fordert mehr Gewaltprävention

München (12.4.2017/lmo). „Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt“, erklärt Markus Ganserer, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der Landtags-Grünen, und verweist auf eine grüne Anfrage.

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Seehofer muss von Umzugsplänen abrücken

Einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ für das erst 2013 gegründete Bayerische Gesundheitsministerium befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, sollte die CSU-Regierung tatsächlich an den Umzugsplänen nach Nürnberg festhalten. „Wenn sich nicht nur die Belegschaft fast geschlossen gegen den Umzug stemmt, sondern auch die übrigen Akteure im Gesundheitswesen nicht mitmachen, kommt es zu einer Zerfaserung der politischen Abstimmungsprozesse“, prognostiziert Thomas Gehring.

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Behördenverlagerung: steuerfinanzierte Farce

München (1.3.2016/lmo). Als „steuerfinanzierte Farce“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, Finanzminister Söders sogenannte Behördenverlagerungen. „Seinen CSU-internen Machtkampf führt Söder mit den Behördenverlagerungen und finanziert seinen Wahlkampf als Seehofers Nachfolger damit aus Steuermitteln und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Denn diese hätten von den „Kleckerverlagerungen einzelner Dienststellen und Teilen einzelner Dienststellen“ gar nichts. „Nur echte Behördenverlagerungen bringen einer Region etwas.“

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Anhörung zur Fairen Beschaffung in Bayern kommt…

...allerdings erst im Sommer 2016: Vorher soll noch die neue Vergaberichtlinie auf Bundesebene abgewartet werden. Die Grünen haben diese Woche im Europaausschuss einen Antrag gestellt, dass der Ausschuss eine Anhörung zur Fairen Beschaffung der öffentlichen Hand durchführt. Nach mehrmaliger Intervention von Christine Kamm, entwicklungspolitische Sprecherin, hatte dann auch die CSU-Mehrheit zugestimmt.

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Fachgespräch E-Government: für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung

Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” ist die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit Experten u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn  die ist hier noch immer Zukunftsmusik.

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Sinnlose Ausgaben belasten Nachtragshaushalt 2016

Claudia Stamm moniert gesteigerte Personalausgaben für Behördenverlagerungen: "Es sollen 200 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, einzig und allein, um die Verwerfungen, die durch die Stellenverlagerungen entstehen, abzufedern. Dadurch werden aber keine Verbesserungen erreicht, die Staatsverwaltung wird weder effizienter noch effektiver. Sinnloser lassen sich Personalausgaben kaum steigern. Nach der Wahl hat Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, den Personalstand nicht weiter steigen zu lassen.

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Einzahlungsstopp in Pensionsfonds: ein schwerwiegender Fehler der CSU

Claudia Stamm: Bei einer weiter verantwortungslosen Haushaltspolitik drohen Pensionskürzungen in Bayern! Lange hatte unsere haushaltspolitische Sprecherin auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war sie nun, als sie Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. "Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren", mutmaßt Claudia Stamm.

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Interkulturelle Öffnung im Öffentlichen Dienst: Viele Fragen bleiben offen

Interkulturelle Öffnung ist ein Konzept, das Verwaltungen in die Lage versetzen soll, ihre Angebote und Leistungen an eine durch Einwanderung veränderte soziale Umwelt anzupassen. Im Kern geht es um die Fähigkeit von Institutionen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, erfolgreich mit Personen zu kommunizieren, deren Lebenswelt durch Migrationserfahrungen geprägt ist.

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Sonderurlaub bei Geburt eines eigenen Kindes: nur für verheiratete Beamte?

Das passt schon lange nicht mehr in die Zeit. Markus Ganserer, Sprecher der grünen Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, forderte das Landtagsplenum in dieser Woche auf, unverheiratete Väter mit verheirateten gleich zu behandeln und auch nicht verheirateten Beamten bei der Geburt eines eigenen Kindes einen Tag Sonderurlaub zu gewähren.

Die Vielfalt der Familienmodelle habe sich geändert. Im bundesweiten Durchschnitt sind mittlerweile 43 Prozent der Eltern bei der Geburt ihres Erstgeborenen noch nicht verheiratet.

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Ihr Kontakt

Markus Ganserer
Sprecher für Mobilität, Forsten und Öffentlicher Dienst
Tel: 089/4126-2654
Fax: 089/4126-1135
Email.: markus [dot] ganserer [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Markus Ganserer)

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Änderungsantrag für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) (13.04.2016)

Antrag: Einführung der „elektronischen Akte“ (15.03.2016)

Antrag: Anhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand (23.07.2015)

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Schriftliche Anfrage: Vorzeitig ausscheidende Beamte (04.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Abschlagsfreier Ruhestand (22.01.2015)

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Antrag: Dienstfahrzeuge für die Bayerische Eich- und Beschussverwaltung (03.07.2014)

Antrag: Dienstbefreiung bei Geburt eines eigenen Kindes auch für unverheiratete Beamte (09.05.2014)

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Schriftliche Anfrage: Arbeitsbedingungen von Volontärinnen und Volontären im staatlichen Kulturbereich (13.04.2015)

Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Pensionsfonds aufstocken – versteckte Verschuldung abbauen (Kap. 13 20 Tit. 919 61 und Kap. 13 06 Tit. 325 51) (31.03.2014)

Antrag: Streikrecht für Beamtinnen und Beamte? Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (20.03.2014)

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