Zukunft der BürgerInnenmedien in Bayern

Dokumentation des Fachgesprächs am Dienstag, 7. Juni 2011 | 18 Uhr

Referenten:

Bereits 2008 gab es einen Beschluss des Ausschusses für Kultur und Bildung des EU-Parlaments, der die Mitgliedsländer aufforderte, „Community media“ künftig ein größeres Gewicht beizumessen. Gemeinnützigen BürgerInnenmedien sollte die ihnen zustehende Anerkennung zuteil werden, indem die Mitgliedsländer ihnen die für ihre Existenz dringend notwendige technische, rechtliche und wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen. BürgerInnenmedien oder auch Community Media sind in Bayern bislang rar und kämpfen ums Überleben. Die Arbeit der Sender ist in weiten Kreisen hoch geschätzt.

Das Engagement und die Kreativität der vielen, ehrenamtlich Tätigen wird durch die zahlreichen Preisverleihungen immer wieder betont. All das Lob trägt bisher nicht zu einer tragfähigen Finanzierung der Sender bei, doch allein diese kann die kontinuierliche Arbeit der Sender gewährleisten. Der Mehrwert, den BürgerInnenmedien für unsere Gesellschaft darstellen, ist endlich anzuerkennen und der Bestand dieser Mediengattung entsprechend zu sichern – gesellschaftlich, rechtlich und finanziell.

Darüber wie dies in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Thüringen umgesetzt wird und wie andernorts durch öffentliche Gelder geförderte Community Media neben privaten lokalen Sendern in einem friedlichen Miteinander bestehen können, sprach die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote, MdL, mit Vertretern der niedersächsischen und thüringischen Landesmedienanstalt und dem Vorsitzenden des bundesverband bürger- und ausbildungsmedien e.V.. Prof. Wimmer erläuterte die Unerlässlichkeit der BürgerInnenmedien aus wissenschaftlicher Sicht und die TeilnehmerInnen des Fachgesprächs, die zu einem großen Teil selbst im Bereich der BürgerInnenmedien aktiv sind, bereicherten die Diskussion durch ihre praktischen Erfahrungen, die sie in Bayern und anderswo in diesem Bereich bereits gemacht haben.

Rolle der BürgerInnenmedien in Deutschland

Die Landschaft der BürgerInnenmedien die es deutschlandweit gibt ist sehr vielfältig, doch ganz gleich ob es sich bei den Sendern vor Ort um Offenen Kanäle, Campusradios, Aus- und Fortbildungskanäle, Fortbildungsradios oder Mischformen handelt, allen ist das Ziel gemeinsam, BürgerInnen nahezubringen wie man Radio/ Fernsehen macht und wie Medien funktionieren. Es finden sich hier freiwillige MedienproduzentInnen zusammen, die mit sehr wenig Geld – ca. 0,5% der Rundfunkgebühren – zugangsoffen den regionalen demokratischen Diskurs fördern und vielfach gerade in Ein-Zeitungs-Kreisen die lokale Meinungslandschaft und Medienvielfalt bedeutend bereichern. Durch die Gewährung des offenen Zugangs zu dieser Medienform haben sich BürgerInnenmedien auch als hervorragendes Instrument der Integration herausgestellt. BürgerInnenmedien erreichen die unterschiedlichsten Menschen und schaffen durch Sendungen, die einen unverstellten Blick auf regionale Gegebenheiten und verschiedene Bevölkerungsgruppen ermöglichen – meist durch deren eigene Beteiligung an der Produktion - Verständnis füreinander. Doch auch viele PraktikantInnen und teilweise auch Auszubildende finden in Bundesländern mit starken BürgerInnenmedien über diese ihren Berufseinstieg in die Medienwelt.

Georg May, Vorsitzender des bvbam, bundesverband bürger- und ausbildungsmedien e.V., sieht bei den BürgerInnenmedien aus diesen Gründen ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich ihrer medienpädagogischen Funktion und ihrer Demokratiebildungsfunktion gegenüber privaten Lokalsendern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Förderung dieser Mediengattung zu sehen. May setzt sich daher dafür ein, dass die Anliegen der BürgerInnenmedien in der Politik stärker vertreten werden. Seine Forderung ist es, dass 1% der Rundfunkgebühren in BürgerInnenmedien zu investieren sind, da die Anforderungen die an diese Sender zurecht gestellt werden, auch finanziert werden müssen.

Link zum Vortrag von Georg May

Förderung der BürgerInnenmedien

Die Förderung der BürgerInnenmedien fällt von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich aus. In den Stadtstaaten wie bspw. Hamburg und Berlin erhalten die Sender eine Förderung in Millionenhöhe, teilweise wenden die Landesmedienanstalten über 50% ihres Etats für die Finanzierung dieser Mediengattung auf (bspw. Niedersachsen und Thüringen) und in anderen Ländern wiederum bekommen die Sender nur minimale Förderungen – wie beispielsweise in Bayern.

Die Finanzierungsformen der Sender sind ebenso vielfältig. Teils erhalten die Sender eine Vollfinanzierung aus der Rundfunkgebühr, teils überhaupt keine Gelder aus der Rundfunkgebühr. Sehr häufig trifft man auf Mischformen, die eine Förderung aus der Rundfunkgebühr in Kombination mit Drittmitteln, die von den Sendern einzuwerben sind, vorsehen. Dr. Klaus-Jürgen Buchholz, Leiter des Fachbereichs Bürgerrundfunk und Medienkompetenz der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, erläutert, dass zusätzlich zwischen einer institutionellen Förderung der Sender und einer projektabhängigen Förderung unterschieden werden muss. Denn im Gegensatz zur institutionellen Förderung bei der der Sender bereits allein durch die Zulassung einen Förderanspruch erhält, gilt für die projektbezogene Förderung, dass sich der Sender für einzelne Projekte um finanzielle Unterstützung bemühen muss und dadurch seine Existenzberechtigung von Projekt zu Projekt immer wieder in Frage gestellt wird. Des Weiteren wird zwischen einer Festbetrags- und Fehlbetragsfinanzierung unterschieden. Wobei eine Finanzierung des Fehlbetrags immer dazu führen wird, dass die Sender keinen Anreiz mehr haben, selbst Drittmittel einzuwerben, da jeder anderweitig eingeworbene Euro vom zugesagten Förderungsbetrag abgezogen wird. Daher sollte diese Form der Finanzierung in keinem Fall gewählt werden. Die Eigenmittel sind nach Dr. Buchholz im Falle der BürgerInnensender, bei denen es sich meist um Vereine handelt, sehr überschaubar und es wird für die Sender nie möglich sein, sich über diese Mittel tatsächlich zu finanzieren. Trotzdem muss hier klar sein, dass die Finanzierung über die Rundfunkgebühr natürlich auch immer mit Abhängigkeiten verbunden ist und die Sender Anforderungen der Landesmedienanstalten unterliegen, die an diese Förderungen geknüpft sind. So wird die Arbeit der Sender in regelmäßigen Abständen evaluiert und das Programm analysiert und die Ergebnisse dieser Untersuchungen hinsichtlich der Förderung der Sender auch diskutiert. Für die BürgerInnenmedien wurde bei diesen Untersuchungen unter anderem Festgestellt, dass ihre Akzeptanz bei den HörerInnen umso größer ist, umso mehr Wortbeiträge und Inhalte geliefert werden. Doch gleichermaßen ist für eine hohe Akzeptanz ebenfalls sehr wichtig, den Hör- und Sehgewohnheiten gerecht zu werden und auch eine evtl. Unprofessionalität der Sender wird von den HörerInnen/ SeherInnen nur bis zu einem gewissen Grad akzeptiert.

Link zum Vortrag von Dr. Klaus-Jürgen Buchholz


BürgerInnenmedien in Thüringen

Wie in Thüringen private Lokalsender und BürgerInnenmedien nebeneinander existieren, was Progammanalysen der privaten Sender und der BürgerInnensender ergaben und wie dort die BürgerInnenmedien gefördert werden, stellt Dr. Martin Ritter dar, Referent für Bürgerrundfunk, Lokalfernsehen und Medienstandort der Thüringer Landesmedienanstalt.

Dr. Ritter betont, dass das Zusammenspiel von privaten Lokalsendern und BürgerInnenmedien in Thüringen zu einer sehr ausgeglichen Medienlandschaft führt, jedoch sehr viel Wert auf eine saubere Abgrenzung des privaten Rundfunks von den BürgerInnenmedien gelegt wird. Die BürgerInnenmedienlandschaft in Thüringen umfasst derzeit insgesamt elf Sender. Der Schwerpunkt liegt mit neun Sendern eindeutig im Bereich des Hörfunks. Dr. Ritter ist der Ansicht, dass die Zielsetzung der BürgerInnenmedien sich über den Hörfunk besser erreichen lässt als über Fernsehsender.

Die Programmanalyse für die beiden Freien Radios in Erfurt und Weimar für das Jahr 2009 ergab, dass die BürgerInnenmedien eine sehr vielseitige Themenstruktur aufweisen und im Schnitt 14 Stunden Nachrichten pro Woche gesendet werden, was nicht zu unterschätzende zwei Stunden pro Tag sind, die hauptsächlich ehrenamtlich produziert werden. Auch die oft vorgebrachte Kritik, dass gerade bei den O-Tönen immer eine politische Richtung präferiert werde, hat sich als haltlos herausgestellt. Die Analyse ergab eine gleichmäßige Vertretung aller politischen Parteien. Weiterhin wurde festgestellt, dass in den BürgerInnenmedien die aufgegriffenen Themen größtenteils sachlich analysiert werden und man von einem „guten Journalismus“ sprechen kann. In den Freien Radios wurde dagegen nie lobpreisend oder reißerisch berichterstattet. Auch hinsichtlich der Musikstile wurde festgestellt, dass die Freien Radios eine weit größere Vielfalt bieten als die kommerziellen. Die Analyse zeigte insgesamt sehr deutlich, dass die BürgerInnenmedien sehr stark zur Vielfalt der Medienlandschaft in Thüringen beitragen.

Im Thüringer Landesmediengesetz wird bezüglich der inhaltlichen Charakteristik der Zulassungn nicht zwischen Freien Radios BürgerInnenmedien und kommerziellen Sendern unterschieden. Doch im Rahmen der Zulassung von BürgerInnenmedien fordert die TLM die Lieferung von 20% Wortbeiträgen durch die Sender. Da die Sendern jedoch auch aus den Rundfunkgebühren finanziert werden – die TLM wendet knapp über 50% ihres Etats für die Förderung der BürgerInnenmedien auf – können diese Anforderungen auch gestellt werden. Die Freien Radios hatten damit jedoch laut Dr. Ritte auch noch nie ein Problem, da die lokale Verankerung und das große Angebot an Inhalten und Wortbeiträgen ihrem eigenen Anspruch entspricht, den sich auch leben wollen.

Link zum Vortrag von Dr. Martin Ritter

Medienlandschaft und BürgerInnenmedien

Prof. Dr. Jeffrey Wimmer vom Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau bedauert, dass es in Bayern leider kaum eine Begleitforschung zum Thema BürgerInnenmedien gibt, obgleich Professoren bayerischer Universität wie Prof. Brosius diese Analysen in anderen Bundesländern durchaus durchgeführt haben. Aus diesem Grund ist ein Vergleich der privaten Lokalsender und der BürgerInnenmedien in Bayern wie ihn bspw. Dr. Ritter von der TLM ihn dargestellt hat nicht möglich.

Nach Ansicht von Prof. Wimmer ist es keine Frage mehr, ob BürgerInnenmedien eine Existenzberechtigung haben oder nicht, da der public value dieser Medienform längst erwiesen ist und dieser Wert die angemessene Förderung der Sender in jedem Fall rechtfertigt und notwendig macht. Es ist für eine Gesellschaft extrem wichtig, dass die Qualität der Medien stimmt und Qualitätsmedien nicht zu Elitemedien werden wie dies derzeit der Trend ist. Denn nur qualitativ hochwertige Medien stärken die Demokratie. Eine Orientierung an Nicht-Informationssendungen wird die Demokratie nicht stärken („Big Brother is killing democracy“). Die Qualitätsproblematik im Bereich der Medienproduktion ist eine Folge der Ökonomisierung. Der Medienmarkt wird sich jedoch nicht selbst regulieren, daher muss durch die äußere Vorgabe von Strukturen ein Rahmen geschaffen werden, der durch öffentliche Gelder wie die Rundfunkgebühren einen gewissen Qualitätsstandard unabhängig von ökonomischen Zwängen sicherstellt. Prof. Wimmer sieht auch in Bayern eine suboptimale Angebotsvielfalt der Medien, da die inhaltliche Vielfalt nicht gegeben ist.

Das Thema Öffentlichkeit und damit auch die BürgerInnenmedien sind eine Dauerbaustelle, doch ein Marktversagen können wir uns hier nicht leisten, da es hier mit um den Erhalt der Demokratie geht. Es ist nun Aufgabe der Landesmedienanstalten dies auch in ihre weiteren Entwicklungen medienpolitischer Konzepte mit einzubeziehen und BürgerInnenmedien entsprechend weiterzuentwickeln und zu unterstützen. Derzeit gibt es auch viele BürgerInnenmedien, die rechtsradikal und demokratiefern sind. Daher sind Strukturen zur Unterstützung und Weiterentwicklung jener, die unsere Demokratie fördern und erhalten umso wichtiger.

Link zum Vortrag von Jeffrey Wimmer

Fazit

Im Laufe des Gesprächs und der sich anschließenden Publikumsdiskussion wurde ein weiteres Mal deutlich wie wichtig und unerlässlich für eine qualitativ hochwertige lokale Berichterstattung die rechtliche, finanzielle und technische Absicherung der BürgerInnenmedien ist. Darüber hinaus wurde klar, dass andere Bundesländer – wie Thüringen – die Vereinbarkeit privater Lokalsender und aus Rundfunkgebühren geförderter BürgerInnenmedien längst vorleben und eine sehr ausgeglichene, vielfältige Medienlandschaft vorweisen können. Analysen der Medienanstalten Niedersachsens und Thüringens zeigten darüber hinaus, dass auch die Qualität der lokalen Berichterstattung in den BürgerInnenmedien sehr hoch ist. Gerade vor diesem Hintergrund zieht die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote, MdL, das Fazit, dass eine Umstrukturierung der Förderung der Lokalsender in Bayern dringend notwendig ist: „Es ist höchste Zeit, BürgerInnensender auf ein sicheres Fundament zu stellen – wie dies ein Beschluss des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments bereits seit 2008 fordert. Das ist eine Chance, Vielfalt, Qualität und Medienkompetenz zu fördern!“