Rundfunk

Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote lobt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Punktuelle Schwachstellen müssen nach der Evaluationsphase beseitigt werden.

Ulrike Gote: Widerstand erzkonservativer CSU-Abgeordneter durch rot-grün-roten Coup gebrochen. Wir freuen uns  über eine erste VertreterIn des deutschen Lesben- und Schwulenverbands im ZDF-Fernsehrat. Noch am Mittwoch war ein entsprechender Antrag der Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags an den Gegenstimmen der CSU gescheitert.

Der Bericht von BLM-Präsident Schneider im Wirtschaftsausschuss zur Lage des privaten Rundfunks in Bayern förderte keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten zutage. Die privaten Radiosender schaffen es größtenteils wirtschaftlich zu arbeiten, auf einzelne Unternehmen und ihre spezifischen Probleme wurde hier leider nicht eingegangen, und die großen privaten Fernsehsender wie Pro7/Sat 1 und Sky bringen Geld und Arbeitsplätze nach Bayern. Die regionalen und lokalen Fernsehsender sind seit Jahren die Sorgenkinder, die aus den roten Zahlen nicht herauskommen.

Der Bayerische Rundfunk muss gravierend sparen. Punktuelle Sparmaßnahmen reichen nicht mehr aus, der Sender muss insgesamt und dauerhaft seine Kosten senken. Das ist das Fazit, das der Bayerischen Obersten Rechnungshof nach seiner Prüfung der Finanzen des BR zieht.