Bei unserem grünen Panel zu den Lokalrundfunktagen 2017 in Nürnberg ging es um die Zukunft der Radioverbreitung / UKW, DAB+ und Internetradio. Die Medienjournalistin Sissi Pitzer, Philipp von Martius von Studio Gong, Willi Schreiner vom Verband Bayerischer Lokalradios und Michael Reichert, der das Referat Digitalradio des Bayerischen Rundfunks (BR) leitet, führten eine lebhafte Diskussion um den Umstieg auf DAB+.
Die Änderungen der CSU im Bayerischen Mediengesetz gefährden die ohnehin bereits sehr eingeschränkte lokale und regionale Meinungsvielfalt in Bayern. Die CSU unterliegt weiterhin dem Trugschluss, dass wirtschaftlich starke Rundfunk- und Presseanbieter in Bayern genügen, um Meinungsvielfalt und journalistische Qualität zu gewährleisten. Auch die zur Anhörung in den Bayerischen Landtag geladenen Juristen und Mitglieder der KEK sahen die Gesetzesnovelle der CSU in wesentlichen Punkten kritisch.
Ulrike Gote: Dreieinhalb Jahre Schnüffelei sind massiver Angriff auf die vierte Gewalt. Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Dieser hatte 2010 bei der Berichterstattung über einem Prozess um den Arzt und Laborunternehmer Schottdorf eine Parteispende an die CSU öffentlich gemacht, die bereits 2005 zusammen mit einem Einfluss nehmenden Schreiben an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stoiber übermittelt wurde.
