Netz und Medien

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Netz und Medien

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft in ganz Bayern. Lokaler Rundfunk und Fernsehen kann zur Identifikation der Menschen mit ihrer Region beitragen. Für ihre demokratische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind umfassende und nach Qualitätskriterien informierende Medien unerlässlich. Deshalb lehnen wir eine weitere horizontale und vertikale Konzentration ab: in bereits zu vielen Regionen werden alle örtlichen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) von denselben Teilhabern geführt. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die beständigen Versuche von der Staatsregierung und der CSU, über die Aufsichtsgremien vor allem des Fernsehens auf Personalpolitik und redaktionelle Arbeit politischen Einfluss zu nehmen gehören verhindert. Wir setzen uns für starke medienpolitische Rahmenbedingungen und journalistische Freiheit ein.

Unser Digitalisierungskonzept gibt es hier zum Download

ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

"Neu ausrichten, statt einfach absetzen", mit dieser Forderung wenden sich unsere Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie unsere frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und unsere integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

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Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

München (15.2.2017/lmo). Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

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Datenschutzwüste Bayern? Dokumentation des Fachgesprächs am 23.1.2017

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

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Datenschutzbericht 2015/16 zeigt geringen Stellenwert des Datenschutzes in Bayern

München (31.1.2017/lmo). „Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

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IT-Sicherheit: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Innenminister Hermann verlangt in der heutigen Kabinettssitzung die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand, dadurch die IT-Sicherheit zu erhöhen. Der Bundesrat hatte sich im Februar 2015 bei der Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes bereits gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Bundesrat verwies darauf, dass die höchsten Gerichte enge Grenzen für die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hätten und diese Änderung nicht zu mehr IT-Sicherheit führe, sondern zu einer weiteren Gefahrenquelle werden könne.

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Weiterhin keine Vielfalt in der bayerischen Medienaufsicht

Am 8. Dezember wurde die Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag beraten. Der Grüne Gesetzentwurf wurde von der CSU abgelehnt. Zwei Tage vor den Beratungen lud die Grüne Landtagsvizepräsidentin und medienpolitischen Sprecherin, Ulrike Gote, Vertreterinnen und Vertreter nicht berücksichtigter Verbände zum Meinungsaustausch in den Landtag ein.

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Für mehr Vielfalt in der Medienaufsicht

München (7.12.2016/hla). Vor der Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag hat sich die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, noch einmal mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ausgetauscht.

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CSU-Ministerien verzetteln sich beim Kampf gegen Cybercrime

„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.

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Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten

München (2.11.2016/lmo). „Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen.

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Rundfunkaufsicht braucht Vielfalt, Staatsferne, Professionalität und Transparenz

Wir Landtags-Grünen stehen für eine moderne, vielfältige, kompetente, transparente und staatsferne Rundfunk- und Medienaufsicht. Wir fordern eine Reduzierung der staatsnahen Mitglieder auf etwa ein Viertel, um die Staatsferne der Gremien zu garantieren und Platz für bisher nicht berücksichtigte Gruppen zu schaffen.

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Verena Osgyan
Sprecherin für Hochschule, Forschung, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung
Tel: 089/4126-2574
Fax: 089/4126-1866
Email.: verena [dot] osgyan [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Verena Osgyan)

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Antrag Freies WLAN für alle – auch für Geflüchtete (18.03.2016)

Änderungsantrag: zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im Paket)(29.04.2016)

Freies WLAN in Bayern: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken (22.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Medienvielfalt sichern: Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen konsequent umsetzen (17.06.2015)

Antrag: Einsetzung eines ständigen Landtagsausschusses "Digitale Agenda" (21.05.2015)

Antrag: Bericht zum Bevölkerungsschutz im digitalen Zeitalter (21.05.2015)

Dringlichkeitsantrag: Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen (07.05.2015)

Antrag: Freies WLAN – keine Verschärfung der Störerhaftung (27.04.2015)

Antrag: Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen (17.04.2015)

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Medienpolitik Bayern – Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer und Ergebnisse (25.02.2015)

Antrag: Digitalisierung von Kulturgut – Informationsmonopol verhindern (12.02.2015)

Antrag: Anhörung zur Sicherung der Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien des Rundfunks in Bayern (08.12.2014)


Änderungsantrag: Haushaltsplan 2015/2016; hier: Verkleinerung des Landesamts für Verfassungsschutz - Umschichtung der Mittel zur Landespolizei zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (Kap. 03 15 Tit. 422 01 und 534 01, Kap. 03 18 Tit. 422 01 und 525 71) (15.10.2014)


Schriftliche Anfrage: Jugendsender von ARD und ZDF (29.07.2014)

Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Sicherung von Vielfalt und Staatsferne des Rundfunks in Bayern (05.06.2014)

Antrag: Duales Rundfunksystem stärken – Gestaltungsspielraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern (26.05.2014)

Antrag: Analyse der UKW-Frequenzverteilung in Bayern (26.05.2014)

Schriftliche Anfrage: Verbreitung und Wirksamkeit von Jugendschutzprogrammen/Jugendschutzsoftware (20.03.2014)

Schriftliche Anfrage Beobachtung von Journalistinnen und Journalisten durch Verfassungsschutz (21.02.2014)

Schriftliche Anfrage: IT-Sicherheit in Bayern – Supportende von Windows XP (03.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Digitalfunk Bayern – Konsequenzen aus dem ORHBericht (27.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Breitbandförderung Bayern (26.11.2013)


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