Netz und Medien

Dokumentation der Pressekonferenz am Montag, 21. März 2011, 12 Uhr im Bayerischen Landtag mit MdL Ulrike Gote, medienpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion und dem Rechtsanwalt Dr. Stefan Lorenzmeier, der das Rechtsgutachten zur Finanzierung des Bayerischen Lokalrundfunks erarbeitet hat.

Anfang des Jahres hatte das Landgericht Landshut den Einsatz der einer Überwachungssoftware zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung am Computer als rechtswidrig erklärt. Dass hier kein Einzelfall vorliegt hatten danach mehrere Anfragen der Grünen ergeben: Der sog. „Bayerntrojaner“ wurde seit 2009 in 22 Fällen durch das LKA und in drei Fällen durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzt.  Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, diskutierte u.a. mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Präsidenten des Bayerischen LKA in welchem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis der Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahme stattfindet. “In diesem grundrechtssensiblen Bereich muss den Freiheitsrechten der BürgerInnen besondere Beachtung geschenkt werden“. Wer nicht selbst bei der gut besuchten Veranstaltung dabei sein konnte, kann sich die Vorträge auf unserer Homepage als Video ansehen.

Die TIME for kids Informationstechnologie GmbH hat uns mit Schreiben vom 14. Juli 2011 (Link pdf Schreiben der TIME for kids) aufgefordert, die ihrer Ansicht nach unrichtigen Behauptungen in unserem Artikel ““Sauberes” Internet an bayerischen Schulen” vom 23. Juni 2011 zu korrigieren. Dafür hat die Gesellschaft uns eine Frist bis zum 22. Juli 2011 gesetzt. Laut TIME for kids seien sowohl die  Internetseite des Tierparks Hellabrunn als auch unsere Fraktionswebsite im Datenbanksystem der TIME for kids analysiert und kategorisiert worden. 

Mit der Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll eine Mediengebühr pro Haushalt eingeführt werden - eine langjährige Forderung der Grünen. Doch weiterhin sollen Daten erhoben und gespeichert werden, die nicht gebraucht werden – zumindest nicht zum Einzug der Mediengebühr.