Mobilität und Verkehr

Wann kommen versprochene Verbesserungen?

14. August 2017

Mit der sogenannten Durchfinanzierungserklärung hat der Freistaat gegenüber der Deutschen Bahn, die den Tunnel in München bauen soll, alle finanziellen Risiken übernommen. Der Freistaat steht für den Tunnel gerade. Im Haushalt ist die Finanzierung aber immer noch nicht gesichert, genauso wenig wie die Finanzierung aller anderen Nahverkehrsprojekte auf der Schiene. Die Finanzierung des Tunnels wird andere Nahverkehrsprojekte in Bayern kannibalisieren. Das hat die Staatsregierung selbst in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage bestätigt. Ohne netzergänzende Maßnahmen bleibt die Röhre außerdem ein nutzloser Torso. Da die Fahrgäste der Münchener S-Bahn, des Regionalverkehrs auf der Schiene in ganz Bayern und die ÖPNV-Aufgabenträger Sicher-heit darüber brauchen, wann und wie der Ausbau der Münchner S-Bahn und der anderen Schie-nenstrecken in Bayern vonstattengehen soll, haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, einen belastbaren Ausbauplan für die Schieneninfrastruktur der S-Bahn Mün-chen und den SPNV in Bayern vorzulegen, der Infrastrukturanforderungen, Fahrpläne, Inbetriebnahmezeitpunkte, Kosten, Finanzierung und Planungsstände enthält. Der Dringlichkeitsantrag wurde diese Woche im Plenum des Landtages debattiert. Seit Olympia 1972 hat sich bei der S-Bahn München nicht viel getan. Solange am Tunnel gebaut wird, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine Verbesserungen bei der S-Bahn München. Danach werden zehn Jahre an den netzergänzenden Maßnahmen gebaut. „Die CSU verantwortet dann mehr als 50 Jahre Stillstand in einer Boomregion, vom Rest von Bayern gar nicht zu reden,“ so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer. Unsere Alternativen (https://sbahn2030.de/) liegen auf dem Tisch.