Mobilität und Verkehr
CSU-Minister auf verkehrspolitischer Geisterfahrt
Erst die A8, nun die A94: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird ein Teilstück der Isentalautobahn, zwischen Pastetten und Heldenstein, deutlich teurer als veranschlagt. So wurden die Kosten im Bundeshaushalt ursprünglich mit 440 Millionen Euro angesetzt. In aktuellen Unterlagen des Bundes soll aber nun die Summe von 770 Millionen stehen; eine Steigerung um 330 Millionen Euro.
13. September 2017
Markus Ganserer fordert Klarheit über Kostenexplosion bei Autobahnprojekten A94 und A8
„Völlig inakzeptabel“, findet der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Schuld an derlei Kostenexplosionen sind seiner Ansicht nach die sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die mit dem Bau des Teilabschnittes der Isentalautobahn beauftragt wurden.
„Öffentlich-private Partnerschaften sind unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren“, so Markus Ganserer. „Das beweist der aktuelle Fall beim Bau der A94 ebenso, wie das Autobahnprojekt A8 Augsburg – Ulm.“
Laut Medienberichten soll beim ÖPP-Autobahnprojekt Augsburg - Ulm der private Autobahnbetreiber gegenüber der Autobahndirektion Südbayern finanzielle Nachforderungen in Millionenhöhe gestellt haben.
„Mit der Privatisierung von Autobahnen haben sich die zuständigen CSU-Minister Dobrindt und Herrmann auf eine verkehrspolitische Geisterfahrt begeben, die die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt“, so Markus Ganserer. Er fordert CSU-Verkehrsminister Herrmann daher auf, Stellung zu den bekanntgewordenen Fällen in Bayern zu nehmen und das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
Hier sind die entsprechenden Anträge zu finden.