14. September 2016

Herbstklausur 2016: Eröffnungs-Pressekonferenz

Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann und der unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze eröffneten die grüne Herbstklausur 2016 in Johannesberg bei Aschaffenburg unter dem Motto "Gleiche Chancen - egal wo du in Bayern lebst" mit einer Pressekonferenz. 

Margarete Bause nahm zu Beginn Stellung zur aktuellen politische Lage: "Die Zeiten werden rauer, die Töne schärfer und der Trend geht zur Hysterie. Dafür gibt es aber keinen Grund. Bayern und Deutschland sind in einer guten wirtschaftlichen Lage und es gibt viele Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Aber die CSU spricht von den Werten der freiheitlichen Demokratie und verhökert diese dann im Wettlauf mit der AfD. Wir Grüne stehen an der Seite der Anpacker und Mutmacher."

In den nächsten Monaten wird es um ein Integrationsgesetz gehen, das den Namen verdient. Wir Grüne haben ein eigenes Integrationsgesetz eingebracht und eine Enquete im Bayerischen Landtag durchgesetzt. "Wir wollen mit den Kräften zusammenarbeiten, die sich dafür einsetzen, dass Integration gelingt", so Margarete Bause. Zudem braucht es ein Konzept für das bayerische Gymnasium, das den bisherigen CSU-Murks beendet. "Das bayerische Gymnasium braucht Klarheit und Perspektive." Ebenso wird die Umweltpolitik ein zentrales Thema sein: "Wir setzen uns für die Schönheit der bayerischen Heimat ein und gegen eine umweltzerstörerische Politik, wie sie die CSU am Riedberger Horn betreibt."

"Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst" - Ludwig Hartmann stellt das Motto der grünen Herbstklausur noch einmal in den Vordergrund. Dazu haben die Landtags-Grünen eine Studie in Auftrag gegeben, mit dem Schwerpunkt "Gemeinden mit besonderem Handlungsbedarf". 97 Prozent aller Befragten leben gerne auf dem Land, eine starke Minderheit aber kann sich vorstellen, in die Stadt umzuziehen, besonders die Jüngeren. Grund hierfür ist vor allem die mangelnde Infrastruktur, ein entscheidender Bereich die Mobilität im ländlichen Raum. "Hier besteht eine starke Kluft zwischen Angebot und Wunsch - wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in Bayern: Das heißt, Stundentakt im ÖPNV zwischen fünf Uhr morgens und Mitternacht, eine Vernetzung von Bus, Bahn und Taxi und die ÖPNV-Versorgung muss Pflichtaufgabe der Kommunen werden." Denn fast jeder zweite ist unzufrieden mit den Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum, 17 Prozent sehen sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Angebot vor zehn Jahren. 

Ludwig Hartmann: "Was ist uns der ländliche Raum wert? Hier muss investiert werden und gute Politik muss dafür einen Weg suchen. Uns Grüne ist der ländliche Raum die Kosten wert." Das bestätigt auch Haushaltspolitiker Thomas Mütze. "Schiene statt Straße, so muss das Motto lauten."

Margarete Bause
Sprecherin für Integration
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)