16. September 2016

Herbstklausur 2016: Abschluss-Pressekonferenz

Pressesprecher Holger Laschka, Fraktionsvors. Ludwig Hartmann, Bundestagsvizepräs. Claudia Roth, Fraktionsvors. Margarete Bause

Die Herbstklausur 2018 der Landtags-Grünen endet traditionell mit einer Abschluss-Pressekonferenz mit den grünen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann. Zu Gast aus Berlin war Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die einen Blick auf die aktuelle Bundespolitik warf: "Die Welt ist in Unordnung, Europa in der Krise und die Rechten in Deutschland auf dem Vormarsch. Wir Grüne sind die Brückenbauer und nicht Sprengmeister wie die CSU." Söder zeige mit seinen Aussagen, beispielsweise zu Apples Steuernachzahlung in Irland, wie hoch die Konzernhörigkeit der CSU sei. "Dieser Wettlauf der Schäbigkeit muss beendet werden, wir wollen kein Europa der Konzerne, der Pfeffersäcke und der Banken." 

In der Flüchtlingspolitik werde die CSU "immer enthemmter, immer entrückter und immer mehr zum Stichwortgeber der AfD und Zündler im eigenen Land", so Claudia Roth. "Wir aber brauchen ein starkes, herzenswarmes,weltoffenes und tolerates Bayern."

Margarete Bause ging auf die aktuelle Stimmungslage in Bayern ein. "Die neuesten Umfragen in Bayern bestätigen unseren grünen Kurs und unsere grüne Politik. Der aktuelle schäbige, unanständige und schädliche Scharfmacher-Kurs der CSU ist gescheitert. Er vergiftet das gesellschaftliche Klima, macht Angst, schafft Probleme und hat der AfD noch in die Rechnung gespielt." Anstatt Gespenster zu jagen, müssten die Herausforderungen angepackt und gelöst werden. Margarete Bause: "Wir brauchen in Bayern ein Bündnis der Anständigen, der Anpacker und Mutmacher, die mit Zuversicht und positiver Energie die Kräfte des Gelingens sind."

Ludwig Hartmann zog ein Fazit der Grünen Herbstklausur 2016 unter dem Motto "Gleiche Chancen - egal wo du in Bayern lebst". "Das wollen wir in den nächsten Monaten im Bayerischen Landtag umsetzen. Das geht nicht von heute auf morgen und nicht mit nur einem Antragspaket: Wir Grüne sind eine Partei, die den ländlichen Raum dauerhaft und im Kern stärken will."

Man brauche nicht nur eine Mobilitätsgarantie, einen Stundentakt im ländlichen Raum von fünf Uhr morgens bis Mitternacht, sondern auch eine Lebensmittelversorgung vor Ort. Jeder vierte Ort in Bayern habe keinen Lebensmittelmarkt, aber es gebe bei Weitem nicht so viel Förderung wir bei einer Dorferneuerung. "Das muss anders werden. Natürlich muss sich so ein Dorfladen selbst tragen, aber beim der Infrastruktur kann eine Bezuschussung mit 60 Prozent einiges auf den Weg bringen", so Ludwig Hartmann. "Wir Grüne wollen die regionale Landesstruktur dauerhaft und im Kern stärken und damit stehen wir im krassen Gegensatz zur CSU, der Asphalt-Partei für neue Umgehungsstraßen und Discounter auf der grünen Wiese."

Margarete Bause
Sprecherin für Integration
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)