12. April 2017

CSU betreibt Schönfärberei beim Wohnungsbau

München (12.4.2017/lmo). „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“

Der Wohnungspakt Bayern sei 2015 ein klares Signal für eine deutliche Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gewesen. Der Anstieg der Baufertigstellungen von 1,2 Prozent sei aber angesichts eines Bedarfs von jährlich 70.000 Wohnungen „verschwindend gering und liegt deutlich hinter den Erwartungen“, so Jürgen Mistol. „„Die Zahlen sprechen also eine deutlich andere Sprache als Herr Herrmann.“ 

Insbesondere beim dringend notwendigen Mietwohnungsbau sei man von den ambitionierten Zielen noch weit entfernt. Bis 2019 sollten bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Doch von den jährlich geplanten 7.000 neuen Mietwohnungen konnte im letzten Jahr gerade mal die Hälfte fertiggestellt werden. „Der Wohnungspakt muss über die vier zugesagten Jahre hinaus verlängert werden, damit der soziale Wohnungsbau auch für die Zeit nach 2019 Planungssicherheit erhält.“

Im Doppelhaushalt 2017/18 seien die Landesmittel für den Wohnungsbau eklatant gekürzt worden. „Ein fatales Signal angesichts der anhaltenden Wohnungsnot in Bayern.“ Die klassische Wohnraumförderung wie auch das neue kommunale Förderprogramm erfreuten sich wachsender Beliebtheit. „Schon jetzt werden teilweise mehr Mittel beantragt als zur Verfügung stehen.“

Jürgen Mistol fordert mehr Finanzmittel für den Wohnungsbau und Bereitstellung von Bauland durch den Freistaat. In vielen prosperierenden Städten und Gemeinden gebe es oftmals wenig oder gar kein verfügbares Bauland mehr. Jürgen Mistol: „Wir müssen das Potential der Innenentwicklung für die Nachverdichtung nutzen. Das heißt: Keine Ausweisung von Bauland an Ortsrändern im Hauruckverfahren, sondern Stärkung der Ortskerne mit Fokus auf mehr bezahlbaren Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern.“


Jürgen Mistol
Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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