Kommunales und Wohnen

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Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr etc. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern. Doch die Staatsregierung bremst sowohl die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Kommunen aus. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Endlich verlorenen Boden gutmachen - Kommunalpolitisches Vernetzungstreffen

Heimat ist, was wir draus machen! Dieser Leitsatz gilt vor allem für die kommunalpolitische Ebene, denn dort sind Entscheidungen für jede und jeden unmittelbar spür- und erlebbar.

Als Zeichen der Anerkennung und um uns für den beherzten Einsatz für die Grüne Sache vor Ort zu bedanken, haben der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann für die gesamte Landtagsfraktion alle GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat zu einer Kommunalpolitischen Fachtagung in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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Innenausschuss stimmt Grünen-Antrag zur umstrittenen Änderung des Kommunalwahlrechts zu

Es gehört eigentlich zur Routine, dass dem Landtag nach jeder Kommunalwahl ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird, der als Grundlage für mögliche Änderungen bzw. Anpassungen im Wahlrecht dient.

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Unausgegorener, unsinniger Schnellschuss

München (14.3.2017/hla). Die Landtags-Grünen fordern eine Expertenanhörung zum Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. „Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens offensichtlich überrumpeln wollte“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol, „sehen wir dringenden Bedarf, das Gesamtpaket der Anpassungen im Kommunalwahlrecht noch einmal aufzuschnüren.

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Innenentwicklung stärken – Landschaft erhalten: CSU-Aufweichung im Bauplanungsrecht trifft auf erbitterten Widerstand der Grünen

München (8.2.2017/lmo). „Still und heimlich mogelt uns die CSU eine Änderung im Baugesetzbuch unter, die dem Flächenfraß auch in Bayern Tür und Tor öffnet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 9.2.17. Auf Antrag der CSU-Regierung wurde in der Gesetzesnovelle der neue Paragraf 13b eingefügt, nach dem alle Gemeinden in Deutschland künftig am Außenrand eines jeden Ortsteils ein Hektar Bauland im Hauruckverfahren ausweisen könnten.

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Prüfbericht Sparkassen: Miesbach war ein Einzelfall

Der Skandal um den früheren Miesbacher Landrat Kreidl im Zusammenhang mit verfehltem Sponsoring der Kreissparkasse, war offensichtlich ein Ausreißer mit heilsamer Wirkung.

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GBW: Seehofer muss schnell für Transparenz sorgen!

München (12.10.2016/hla). Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks rund um den Verkauf der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol

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Mehr Wohnraum für alle Menschen in Bayern

München (4.10.2016/lmo). „Alle Menschen in Bayern brauchen sehr schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Gemeindetags. „Ich habe Verständnis für die Situation der Kommunen – diesen Herausforderungen muss begegnet werden und die CSU-Regierung darf nicht weiter herumschleichen.“

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Endlich: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit beschlossen

Künftig ist es in Bayern endlich möglich, nur Grabsteine zuzulassen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

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Gebäudebegrünung für ein gutes (Wohn)klima in Städten

Als Teil einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung sind begrünte Gebäude aus der modernen Stadtplanung nicht mehr wegzudenken. Städte stehen heute und in Zukunft verstärkt vor der Herausforderung, neben CO2-senkenden Klimaschutzmaßnahmen auch Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen.

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Digitalfunkausbau in Bayern

Endlich kann man in Bayern von einem vorrausehbaren Ende des Digitalfunkausbaus sprechen: Bis Ende 2016 soll auf ca. 96 % der Fläche Bayerns Digitalfunk nutzbar sein. Der zuständige Staatssekretär Gerhard Eck war diese Woche im Innenausschuss, um über den Abschluss des Digitalfunkausbaus zu berichten – mithin der positivste Bericht in diesem langjährigen Projekt, das seit 2008 in Bayern verfolgt wird. Sowohl Polizei als auch Rettungskräfte und Feuerwehren sollen über Digitalfunk sicher und schnell kommunizieren können.

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Ihr Kontakt

Jürgen Mistol
Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2102
Fax: 089/4126-1102
Email.: juergen [dot] mistol [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Jürgen Mistol)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (03.11.2015)

ntrag Den Europagedanken stärken! – Wider die EU- Skepsis (08.06.2016)

Antrag: Einführung einer amtlichen Wohnungslosenstatistik (22.10.2015)

Antrag: Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen! (18.02.2016)

Änderungsantrag zur Änderung des Byerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung (02.02.2016)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern (Drs. 17/7537) (15.10.2015)

Gesetzentwurf zur zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (01.10.2015)

Schriftliche Anfrage: Versorgungsstruktur der Städte und Landkreisgemeinden in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, Unterfranken (16.07.2015)

Antrag: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen umsetzen (08.07.2015)
 
Antrag: Bayerisches Landesplanungsgesetz: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen – Willkür verhindern (26.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Einbindung der Kommunen bei den Abkommen TTIP, CETA und TiSA (23.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen (18.06.2015)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2015/2016, hier: Personalgewinnung in Kommunen erleichtern (Drs. 17/6611) (11.06.2015)

Antrag: Verwaltung und Bewirtschaftung staatseigener Dienst- und Mietwohnungen (21.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Metropolregion (29.04.2015)

Antrag: Förderung der Öko-Modellregionen verlängern (05.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Programme gemäß Bayerischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (05.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Internationale Bauausstellung (24.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Kommunaler Finanzausgleich/Schlüsselzuweisung/ Zweitwohnsitz (21.01.2015)

Antrag: Einheitliches Erhebungsverfahren für die Ermittlung der Modal-Split-Anteile im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel fördern (11.02.2015)

Antrag: Öffentlichen Wohnungsbau stärken und langfristig bezahlbares Wohnen sicherstellen (11.02.2015)

Dringlichkeitsantrag: Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung endlich umsetzen (10.02.2015)



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