Kommunales und Wohnen

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Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr etc. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern. Doch die Staatsregierung bremst sowohl die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Kommunen aus. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Zweckentfremdung: Neufassung des Gesetzes springt zu kurz

Landtas-Grüne wollen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich ausweiten! Bezahlbarer Wohnraum in bayerischen Ballungsräumen ist ohnehin knapp. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass sich der Wohnraummangel auch in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird.

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CSU betreibt Schönfärberei beim Wohnungsbau

München (12.4.2017/lmo). „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“

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Dokumentation Fachgespräch "Energiewende in Bayern – Neue Wege unter erschwerten Bedingungen"

Die Aussichten für den Klimaschutz in Bayern sind düster. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. Das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bleibt in weiter Ferne. Der Ausbau des Solarstroms bleibt – in Bayern wie bundesweit – stark hinter den offiziellen Planungen der Bundesregierung zurück. Auch der Windstrom wurde von der CSU-Regierung abgewürgt: gemessen an der Landesfläche lag Bayern beim Bau neuer Windräder bereits 2016 bundesweit auf dem vorletzten Platz. Mit der unsinnigen 10H-Regelung werden wir in Bayern bald Schlusslicht in Deutschland sein.

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Endlich verlorenen Boden gutmachen - Kommunalpolitisches Vernetzungstreffen

Heimat ist, was wir draus machen! Dieser Leitsatz gilt vor allem für die kommunalpolitische Ebene, denn dort sind Entscheidungen für jede und jeden unmittelbar spür- und erlebbar.

Als Zeichen der Anerkennung und um uns für den beherzten Einsatz für die Grüne Sache vor Ort zu bedanken, haben der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann für die gesamte Landtagsfraktion alle GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat zu einer Kommunalpolitischen Fachtagung in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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Innenausschuss stimmt Grünen-Antrag zur umstrittenen Änderung des Kommunalwahlrechts zu

Es gehört eigentlich zur Routine, dass dem Landtag nach jeder Kommunalwahl ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird, der als Grundlage für mögliche Änderungen bzw. Anpassungen im Wahlrecht dient.

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Unausgegorener, unsinniger Schnellschuss

München (14.3.2017/hla). Die Landtags-Grünen fordern eine Expertenanhörung zum Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. „Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens offensichtlich überrumpeln wollte“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol, „sehen wir dringenden Bedarf, das Gesamtpaket der Anpassungen im Kommunalwahlrecht noch einmal aufzuschnüren.

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Innenentwicklung stärken – Landschaft erhalten: CSU-Aufweichung im Bauplanungsrecht trifft auf erbitterten Widerstand der Grünen

München (8.2.2017/lmo). „Still und heimlich mogelt uns die CSU eine Änderung im Baugesetzbuch unter, die dem Flächenfraß auch in Bayern Tür und Tor öffnet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 9.2.17. Auf Antrag der CSU-Regierung wurde in der Gesetzesnovelle der neue Paragraf 13b eingefügt, nach dem alle Gemeinden in Deutschland künftig am Außenrand eines jeden Ortsteils ein Hektar Bauland im Hauruckverfahren ausweisen könnten.

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Prüfbericht Sparkassen: Miesbach war ein Einzelfall

Der Skandal um den früheren Miesbacher Landrat Kreidl im Zusammenhang mit verfehltem Sponsoring der Kreissparkasse, war offensichtlich ein Ausreißer mit heilsamer Wirkung.

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GBW: Seehofer muss schnell für Transparenz sorgen!

München (12.10.2016/hla). Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks rund um den Verkauf der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol

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Mehr Wohnraum für alle Menschen in Bayern

München (4.10.2016/lmo). „Alle Menschen in Bayern brauchen sehr schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Gemeindetags. „Ich habe Verständnis für die Situation der Kommunen – diesen Herausforderungen muss begegnet werden und die CSU-Regierung darf nicht weiter herumschleichen.“

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Ihr Kontakt

Jürgen Mistol
Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2102
Fax: 089/4126-1102
Email.: juergen [dot] mistol [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Jürgen Mistol)

Veranstaltungsreihen

#SoLebtBayern - Gleiche Chancen, egal wo Du lebst
#SoLebtBayern - Gleiche Chancen, egal wo Du lebst


"Immer mehr junge Menschen verlassen die Dörfer und die CSU-Regierung ist weder Willens noch in der Lage, dieses Problem in Angriff zu nehmen“, sagt Markus Ganserer, unser Mitglied in der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse".


Mehr zum Thema:

Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (03.11.2015)

ntrag Den Europagedanken stärken! – Wider die EU- Skepsis (08.06.2016)

Antrag: Einführung einer amtlichen Wohnungslosenstatistik (22.10.2015)

Antrag: Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen! (18.02.2016)

Änderungsantrag zur Änderung des Byerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung (02.02.2016)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern (Drs. 17/7537) (15.10.2015)

Gesetzentwurf zur zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (01.10.2015)

Schriftliche Anfrage: Versorgungsstruktur der Städte und Landkreisgemeinden in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, Unterfranken (16.07.2015)

Antrag: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen umsetzen (08.07.2015)
 
Antrag: Bayerisches Landesplanungsgesetz: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen – Willkür verhindern (26.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Einbindung der Kommunen bei den Abkommen TTIP, CETA und TiSA (23.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen (18.06.2015)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2015/2016, hier: Personalgewinnung in Kommunen erleichtern (Drs. 17/6611) (11.06.2015)

Antrag: Verwaltung und Bewirtschaftung staatseigener Dienst- und Mietwohnungen (21.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Metropolregion (29.04.2015)

Antrag: Förderung der Öko-Modellregionen verlängern (05.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Programme gemäß Bayerischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (05.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Internationale Bauausstellung (24.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Kommunaler Finanzausgleich/Schlüsselzuweisung/ Zweitwohnsitz (21.01.2015)

Antrag: Einheitliches Erhebungsverfahren für die Ermittlung der Modal-Split-Anteile im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel fördern (11.02.2015)

Antrag: Öffentlichen Wohnungsbau stärken und langfristig bezahlbares Wohnen sicherstellen (11.02.2015)

Dringlichkeitsantrag: Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung endlich umsetzen (10.02.2015)



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