Kommunales

Die bayerische Staatsregierung unternimmt weiterhin nichts gegen die zunehmende Spielhallenflut. Ein in den Medien angekündigter Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nach wie vor nicht greifbar, während die Kommunen zunehmend durch die steigende Zahl von Spielhallen belastet werden. Spielhallen und Geldwäsche sind auch ein Thema für die Polizei. In einem Fachgespräch gehen wir dem Thema Kriminalität im Umfeld von Spielhallen und Spielsucht nach.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, den Landtag mündlich und schriftlich über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile zu informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll“, erklärt die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg.

Die Landtagsgrünen haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht, der die Staatsregierung auffordert sicherzustellen, im Freistaat keine Software einzusetzen, die Lehrer- oder Schulcomputern durchforscht, um urheberrechtliche Verletzungen auszuspionieren. In einem Vertrag mit Schulbuchverlagen haben sich die KultusministerInnen der Länder verpflichtet, Rechner an Schulen mit einer Spähsoftware der Verlage zu durchsuchen, um mögliche Lizenzverletzungen melden zu können.