Keine Kürzung der CO2-Sanierungsprogramme

Grüner Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die angedachte Kürzung der KfW-Programme für energetische Gebäudesanierung. "Das würde für den Wohnungsmarkt gerade auch in Bayern extrem negative Folgen haben", warnt die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die dringend notwendige Fortsetzung der Modernisierung von Häusern und Wohnungen würde dadurch ausgebremst. Die Grünen fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag, der morgen auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschuss steht, die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die KfW-Programme zur CO2-Minderung nicht gekürzt werden. Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2010 und 2011 müsste mindestens auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt werden.  

Wie Christine Kamm betont, wurden die für die KfW-Programme zur Verfügung stehenden Mittel im letzten Jahr vollständig ausgeschöpft. "Die Nachfrage nach diesen Programmen ist unvermindert hoch. Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bei der energetischen Sanierung des Wohnraumbestandes." Das KfW-CO₂-Gebäudesanierungsprogramm sei ein unverzichtbarer Bestandteil des nationalen Klimaschutzprogramms und fördere besonders umfangreiche Modernisierungsarbeiten an Altbauten bis zum Baujahr 1978. "Schon jetzt klagen die Wohnungsunternehmen, dass die Förderung bei den jetzt verschärften Energiestandards nicht mehr ausreichend sei, um nach der Sanierung weiterhin sozialverträgliche Mieten gewährleisten zu können." Darum dürften die Mittel nicht zurückgefahren, sondern müssten vielmehr aufgestockt werden.