Kein Kniefall vor der FDP

Grüne fordern rasche Entscheidung zum Ankauf der Steuersünder-CD

München (sip). Nach der Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg, die CD mit den Daten von etwa 1700 Steuersündern anzukaufen, haben die Landtagsgrünen die Bayerische Staatsregierung zum raschen Handeln aufgefordert: "Die CD nicht zu kaufen und damit hunderte von Steuerbetrügern ungeschoren davon kommen zu lassen, ist eine krasse Fehlentscheidung", kritisierte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. "Damit hat sich die FDP in Stuttgart als Schutzpatronin der Steuersünder durchgesetzt."

Auch den bayerischen Finanzbehörden sei bekanntlich eine ähnliche CD angeboten worden, so Eike Hallitzky. Seehofer und sein Finanzminister Fahrenschon müssten jetzt schleunigst dafür sorgen, dass die Daten der Steuerfahndung zur Verfügung gestellt würden. "Die FDP darf sich mit ihrer Klientelpolitik nicht auch noch in Bayern durchsetzen", warnte Eike Hallitzky. "Wir fordern daher eine rasche Entscheidung für den Ankauf. Jedes weitere Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern erhöht nur das Risiko, dass einzelne Steuerhinterzieher auch noch mit Verjährung davon kommen."

Dabei müsse der Finanzminister allerdings auch klarstellen, dass die Steuerbehörden in Bayern personell für die Aufarbeitung der einzelnen Fälle gerüstet seien. "Die Personaldecke ist seit Jahr und Tag viel zu dünn", warnte Eike Hallitzky. "Die Steuerbehörden brauchen deshalb dringend Verstärkung, um die wertvollen Daten auch entsprechend nachverfolgen zu können."