27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

Margarete Bause und Ludwig Hartmann: "Am Wettbewerb um die effektivste Abschottung beteiligen wir uns nicht!"

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda! Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden.

"An einem Wettbewerb um die effektivste Abschottung beteiligen wir uns nicht", unterstreicht Margarete Bause. Und Ludwig Hartmann fordert: "Wir müssen uns als bayerische Politiker auf die Maßnahmen konzentrieren, die durch die Landespolitik unmittelbar zu beeinflussen sind." Zwar bestehe mit dem Ministerpräsidenten Konsens wenn es etwa um die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der ankommenden Flüchtlinge innerhalb Europas gehe oder um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Hier seien jedoch Bundes- und Europapolitik gefordert.

Für Bayern gelte es nun, die – nicht zuletzt durch die Einführung der Grenzkontrollen und den Stopp des Bahnverkehrs nach München entstandene – prekäre Situation in den Grenzlandkreisen zu beenden. Zudem müssen schnell winterfeste Unterkünfte für Schutzsuchende in allen bayerischen Kommunen bereitgestellt und Maßnahmen zur Integrationsförderung vorangetrieben werden.

Hierzu haben wir einen eigenen Sieben-Punkte-Plan zusammengestellt, mit dem wir in die Gespräche am Freitag gehen:

  1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München: Die Betreuung, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge ist für die Grenzlandkreise und kleinen Kommunen eine große Belastung. In München gibt es eingespielte professionelle Strukturen und viele Ehrenamtliche, die zur Unterstützung bereit stehen. Der Münchner Hauptbahnhof bietet alle Voraussetzungen für eine effiziente Verteilung der Schutzsuchenden in die anderen Bundesländer und innerhalb Bayerns.

  2. Vorlage eines Leerstandskatasters: Die Staatsregierung muss endlich das lange geforderte Verzeichnis aller für die Beherbergung von Flüchtlingen geeigneten öffentlichen und gewerblichen Immobilien vorlegen. Diese müssen – soweit verfügbar – schnellstmöglich ertüchtigt werden.

  3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden: Analog zum Königsteiner Schlüssel auf Länderebene muss auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns gerecht geregelt werden. Alle Gemeinden sind aufgefordert, im Rahmen des Gemeinschaftssystems anteilsmäßig ihren Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten.

  4. Gutes Management vor Ort unterstützen: Die Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und langfristige Integration ist eine politische Daueraufgabe, die in den kommenden Jahren vorwiegend durch die Kommunen wahrgenommen wird. Neben der Erstattung der Sachkosten müssen deshalb auch die durch erforderliche Neueinstellungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Versorgung entstehenden Personalkosten durch das Land übernommen werden. Unnötige Bürokratie ist zu vermeiden – also keine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, Entbürokratisierung der Gesundheitsversorgung durch Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ein Informationsportal des Freistaats soll zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen leisten durch Bereitstellung von Handlungsleitfäden und aktuellen Gesetzesgrundlagen.

  5. Integration durch Sprache: Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist wichtigster Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. Die an unseren Schulen dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte für die Flüchtlingsbeschulung müssen sofort – und nicht erst zum Schuljahr 2016/17 – eingestellt werden. Neben der Weiterbildung vorhandener Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ ist ein massiver Ausbau des Angebots an Deutschkursen in der Erwachsenenbildung erforderlich. Hierfür müssen vor allem die Volkshochschulen personell und materiell besser ausgestattet werden.

  6. Integration durch Arbeit: Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig gibt es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt einen erheblichen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Barrieren, die Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme hindern, müssen abgebaut werden. Zur Schaffung von Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe muss das von der Wirtschaft geforderte 3+2-Modell (drei Jahre lernen, zwei Jahre arbeiten mit gesichertem Aufenthaltstitel) umgesetzt werden.

  7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen: Die erschreckende Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auch in Bayern muss Konsequenzen haben. Das Innenministerium ist aufgefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Die Politiker müssen deutlich machen, dass Rassismus und Fremdenhass in Bayern keinen Platz haben.

Die Grüne 7-Punkte-Agenda als pdf

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)