11. Juli 2017

Rechtstaatlichkeit im Asylsystem wahren!

München (11.7.2017/hla). „Menschlich und rechtsstaatlich problematisch“ nennt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Situation in den sogenannten Ankunfts- und Rückkehrzentren und deren geplanten Ausbau. Statt neue Sondereinrichtungen zu etablieren, soll nach Meinung der Grünen das bisherige bewährte System fortgeführt werden.

Während in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den nachfolgenden Gemeinschaftsunterkünften bisherigen Stils immer weniger Flüchtlinge aufgenommen werden und viele Plätze frei sind, werden immer mehr Flüchtlinge den neuen Sonderaufnahme- und Rückkehr- oder Transferzentren zugewiesen. Derzeit sind laut Auskunft der CSU-Regierung auf eine aktuelle Anfrage (Anhang) von Christine Kamm 462 Flüchtlinge im Transferzentrum  Manching, 525 im Transferzentrum Deggendorf, 424 im Transferzentrum Regensburg sowie 1.029 in der Ankunfts- und Rückkehreinrichtung Bamberg untergebracht. „40 Prozent aller angekommenen Flüchtlinge leben demnach in einer Sondereinrichtung“, rechnet Christine Kamm vor, „mit allen Nachteilen für ihren Alltag und ihre Perspektiven.“

Flüchtlinge hätten dort kaum Zugang zur Asylsozialberatung und könnten sich über den Ablauf ihres Asylverfahrens allenfalls bei der Ausländerbehörde, aber nicht bei einer unabhängigen Stelle informieren. Die Flüchtlinge dort unterlägen einer engen Residenzpflicht und dürften nicht arbeiten, nicht für sich selbst sorgen und seien die ganze Zeit auf Cateringverpflegung angewiesen. Christine Kamm: „Jegliche Integrationsmöglichkeiten sind ihnen verwehrt!“

Derzeit würden vor allem NigerianerInnen und AfghanInnen diesen Zentren zugewiesen, angeblich um Asylverfahren zu beschleunigen. Eine solche Beschleunigung sei aber nicht möglich, da das BAMF derzeit die Bearbeitung von Asylanträgen aus Afghanistan eingestellt habe. Auch Geflüchtete, die entsprechend einer EU-Vereinbarung aus Griechenland und Italien hierher umverteilt werden, landeten in den neuen Transferzentren. „Das heißt: Wer in Griechenland oder Süditalien schon Monate ausharren musste, dem bleibt weiterhin ein Zugang zur Gesellschaft verwehrt“, so Christine Kamm.

Unverständlich für die Landtags-Grünen: Obwohl im Erstaufnahmesystem viele Plätze nicht belegt sind – 17.745 Plätze stehen nur 6.189 Geflüchteten gegenüber – sollen die Kapazitäten gerade in den Transit- und Rückkehrzentren weiter ausgebaut werden: Manching soll von 1.750 Plätzen  auf 2.530 Plätze anwachsen, Deggendorf soll auf über 1.500 Plätze anwachsen, Regensburg auf 600,  Bamberg gar auf 3.400 von derzeit 1.430 Plätzen.

Im Widerspruch zu den großen Zahlen der Geflüchteten in diesen Einrichtungen und den noch größeren Ausbauplanungen schockiert die geringe Zahl der vorhandenen Asylsozialarbeitsstellen mit beispielsweise nur drei in Manching, 2,5 in Deggendorf, 4,74 in Bamberg. „So wenige Stellen sind keinesfalls ausreichend, um wenigstens die grundlegenden Informationen und Hilfen zu geben. Was bleibt eigentlich vom Versprechen der Ministerin, wenigstens eine Asylsozialberaterstelle für 100 Flüchtlinge im Erstaufnahmeverfahren vorzusehen“, fragt Christine Kamm. Zu behaupten, diese Aufgaben könnten bei Registrierung und bei der Anhörung beim BAMF miterledigt werden, sei einfach widersinnig, wenn man weiß, wie schnell die Verfahren beim BAMF abgehakt werden. Fazit für die Grüne Asylpolitikerin: „Die Rechtsstaatlichkeit unserer Asylverfahren ist zunehmend in Frage gestellt!“


Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)