21. Mai 2014

"Zwölf Stämme": Schulpflicht ist nicht verhandelbar!

Christine Kamm: Auch Sektenmitglieder müssen ihre Kinder in die Schule schicken. F: Gerd Seidl / CC BY-SA3.0

Christine Kamm: Das Landratsamt Donau-Ries muss bei Schulverweigerung der Sektenmitglieder zum Handeln gedrängt werden. Wir drängen auf die Durchsetzung der Schulpflicht bei den Kindern der Sekte "Zwölf Stämme". Für unsere integrationspolitische Sprecherin ist es "nicht hinnehmbar, dass das zuständige Landratsamt Donau-Ries bei der neuerlichen Schulverweigerung die Hände in den Schoß gelegt hat und nicht disziplinarisch tätig wird." Es geht nicht an, dass die zuständigen Beamten die Durchsetzung der in Bayern verbindlichen Schulpflicht von noch anstehenden Gerichtsentscheiden abhängig machen.

"Schulpflicht ist geltendes Gesetz für alle bei uns lebenden Kinder", betont Christine Kamm, "in dieser Sache gibt es nichts zu verhandeln." Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie möchte auch wissen, weshalb die Rechtsaufsicht nicht gegen das laxe Vorgehen des Landratsamtes eingeschritten ist und wie zukünftig die staatliche Fürsorgepflicht und die Schulpflicht bei Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“ durchgesetzt werden sollen.

hla

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)