02. Mai 2017

"Bayern ist nicht Leitkultur": Landtags-Grüne klagen gegen Integrationsgesetz

München (2.5.2017/hla). „Das von der CSU-Regierung gegen den Widerstand der Opposition und den meisten mit dem Thema befassten Verbänden durchgepeitschte Integrationsgesetz wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben.“

Margarete Bause, integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht für die nun fertiggestellte Klage ihrer Fraktion gegen das Ende letzten Jahres verabschiedete Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) allerbeste Aussichten auf Erfolg. Vor Gericht werden die Landtags-Grünen vertreten von dem Erlanger Rechts-Professor Dr. Andreas Funke, der in seiner über 50seitigen Klageschrift zahlreiche Rechtsverstöße auflistet.

„Inhaltlich krankt das Gesetz grundsätzlich an dem schwammigen Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen dort eingeführt hat“, so Margarete Bause. Da dieser Begriff nicht hinreichend bestimmt wird, liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. „Es ist doch absurd, Migrantinnen und Migranten, aber auch Unternehmen und die Medien auf eine Leitkultur zu verpflichten, von der nicht einmal die gesetzgebende CSU-Regierung selbst weiß, was sich dahinter versteckt“, hält Margarete Bause fest. „Bayern ist nicht Leitkultur“, stellt sie analog zu Innenminister de Mazieres jüngster Äußerung („Deutschland ist nicht Burka“) fest.

„Neben inhaltlichen gibt es allerdings auch zahlreiche fachliche Rechtsverstöße bei diesem handwerklich missratenen Gesetz“, stellt Margarete Bause fest. So fehle schon schlicht die Gesetzgebungskompetenz. „Mit ihrem auf Ausgrenzung zielenden Gesetz stellt sich die CSU in Bayern der auf Partizipation ausgerichteten Regelung des Bundes diametral entgegen“, erläutert Margarete Bause. Der CSU wirft sie in diesem Zusammenhang Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz vor: „Es ist offensichtlich, dass dieses rechtlich unhaltbare Gesetz ausschließlich zu Propagandazwecken erlassen wurde. Ein Nutzen im Sinne der Integrationsförderung war nie ersichtlich.“

>>> Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Klageschrift
>>> Hier finden Sie die Klageschrift

Margarete Bause
Sprecherin für Integration
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)