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Arbeitsverbote: Integrationsfeindliche CSU-Politik

München (10.4.2017/lmo). „Die integrationsfeindliche CSU-Politik geht weiter. Sie schikaniert die Betriebe, die Geflüchteten und die Ehrenamtlichen und gefährdet so die Integrationserfolge und den sozialen Frieden“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause. Sie verweist auf die Kritik des bayerischen Industrie- und Handelskammertags an den Arbeits- und Ausbildungsverboten für Flüchtlinge mit sogenannter unsicherer Bleibeperspektive. Demnach würde in mehreren Landkreisen die Bearbeitung von Arbeitsgenehmigungen verzögert.

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Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

München (14.3.2017/lmo). „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, kommentiert die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, die Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. „Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft,  Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU.

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CSU-Innenministerium untergräbt Integration

Bezugnehmend auf den Artikel im Münchener Merkur vom 12. Januar 2017 zur neuen Regelung zur Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, erklärt die Sprecherin für Asylpolitik und Integration der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Ja zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

„Ausbildung und Beschäftigung spielen eine entscheidende Schlüsselrolle für die Integration“, so die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Trotz bisheriger bürokratischer Hemmnisse und Blockaden der CSU-Regierung leisten bislang vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Bayern einen vorbildlichen und großen Beitrag.“

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Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei Integration von Flüchtlingen nicht behindern

„Das Innenministerium hat im September Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Geduldeten festgelegt und behindert damit die Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Der entsprechende grüne Antrag wird morgen im Verfassungsausschuss behandelt.

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Flüchtlinge in Bayern: Richtige Arbeitsintegration zulassen

München (24.8.2016/mdu). Zur Meldung „Schnelle Jobs für Flüchtlinge in Bayern - jährlich 12 400 Plätze“ erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Grüne fordern faire Asylverfahren in den Aufnahme- und Rückführzentren

München (18.8.2016/lmo). Zur Meldung „Sichere Herkunftsstaaten – Flüchtlinge ohne faire Verfahren“ erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Herrmann lenkt von staatlichen Defiziten ab

München (30.3.2016/lmo). Die Meldung „Herrmann befürwortet Sanktionen für integrationsunwillige Flüchtlinge“ kommentiert die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Senegalesen und Ghanaer arbeiten lassen

2846 Senegalesen halten sich in Bayern auf, mehr als die Hälfte bereits länger als ein Jahr. Ebenso sind nur 169 Flüchtlinge aus Ghana im letzten Jahr nach Bayern gekommen, die große  Mehrheit der hier lebenden 1508 Ghanaer lebt mehr als ein Jahr in Bayern. „Die Verfahren sind noch nicht entschieden, viele von ihnen durften bereits arbeiten“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf die Ergebnisse einer grünen Anfrage.

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Flüchtlinge müssen ohne Schikanen arbeiten können

Mit zwei Anträgen hat sich die Grüne Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass Schikanen gegen Flüchtlinge, die arbeiten wollen oder eine Ausbildung machen, abgeschafft werden. Dabei geht es zum einen um Personen aus so genannten sicheren Herkunftsländern und zum anderen um eine Einschränkung der so genannten Residenzpflicht.

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