13. April 2017

Respekt für Kirchenasyl

„Natürlich ist die Kirche kein rechtsfreier Raum, aber was die CSU-Regierung kapieren muss, ist, dass sie auch kein krimineller Raum ist“, so kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm, das Treffen von CSU-Justizminister Bausback und Landesbischof Bedford-Strohm.

„Kirchenasyl ist für Härtefälle, als Schutz vor Abschiebung, um getroffene Entscheidungen noch einmal zu überprüfen – Angestellte der Kirchen handeln hier im Sinne der Menschlichkeit und dürfen von der CSU nicht kriminalisiert werden.“

Die Kirchen betonen völlig zu Recht, dass es gerade im Interesse der rechtsstaatlichen Verfahren liegt, dass in bestimmten Einzelfällen die Entscheidungen überprüft werden, um unerträgliche Fehlentscheidungen zu vermeiden. „Wie vergangene Fälle gezeigt haben, kann Kirchenasyl Leben retten. Es ist eine Schande, dass die CSU darauf mit Strafverfahren reagiert.“

Die Landtags-Grünen stehen an der Seite der Kirchen, der Pfarrerinnen und Pfarrer und der Flüchtlingshelferinnen und -helfer. „Ganz im Gegensatz zur CSU“, so Christine Kamm. Sie fordert ausreichende Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Verfahren. „CSU-Justizminister Bausbacks Methode ist momentan: Den Kirchen nicht auf die Füße treten, aber gerne gegen das Schienbein.“

lmo

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)