Nichts neues in der Asylpolitik – Grüne kritisieren Gesetzentwurf als unzureichend

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den vom Kabinett heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes. „Schwarz-Gelb hat über ein Jahr gebraucht, um den windelweichen Asylkompromiss in einen Gesetzentwurf zu bringen“, erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Besser sei er dadurch nicht geworden: Er bleibe hinter den Erwartungen zurück, betreffe nur sehr wenige Flüchtlinge und stehe in keinem Verhältnis zu Empfehlungen der Expertinnen und Experten. „Die Betroffenen sind weiterhin verpflichtet, über Jahre hinweg in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, am Prinzip der Einzelfallprüfungen wird festgehalten und bei minimalsten Verstößen gegen das Ausländerrecht hat man seinen generellen Anspruch auf Auszug verwirkt.“

Die Landtagsgrünen kritisieren weiter, dass im aktuellen Haushalt für die Umsetzung des Gesetzentwurfs keine Gelder eingeplant seien. „Damit wird das Ganze zur Farce“, so Renate Ackermann. Der Gesetzentwurf sei ein Beweis dafür, dass die Staatsregierung Verbesserungen der Flüchtlingssituation nicht ernsthaft angehen wolle. „Dabei häufen sich bei uns die Klagen über die schlechten Zustände in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften. Schwarz-Gelb hat zwei Jahre eine Scheindebatte geführt, die an der Problematik nicht wirklich etwas ändert.“

(bea)