08. Juli 2016

Kinderrechte und Mindeststandards in Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen achten!

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm über die Situation in den ARE und dringend erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kinderrechte. In den so genannten Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (ARE) des Freistaats Bayern in Bamberg und Manching werden kinderrechtliche Standards nicht eingehalten. Für Bamberg hat dies eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der Hildegard Lagrenne Stiftung bestätigt. Anhand der Studie weist deren Geschäftsführer Romeo Franz detailliert nach, wie dort „Bildung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung ... unter das notwendige Minimum reduziert“ wurden:

ROMEO FRANZ ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN (mp3)

ROMEO FRANZ ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN (mp3)


Die Landtags-Grünen haben diese augenscheinlichen Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention seit Langem kritisiert. Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag eine schnelle Rückkehr zu rechtssicheren Verhältnissen: „Wir haben bezüglich der Missstände in den Aufnahme- und Rückführzentren Manching und Bamberg mehrere Anträge eingebracht, auch mehrere Anfragen gestellt, mehrere Diskussionen geführt. Es wurden stets irgendwelche Verbesserungen versprochen. Fakt ist aber: Nichts ist passiert, die Missstände sind nach wie vor im selben Umfang vorhanden und wir sagen, das muss geändert werden im Sinne der Menschen, die dort untergebracht sind und sich dagegen nicht wehren können."

CHRISTINE KAMM ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN (mp3)

Hier die Pilot-Studie als pdf

Hier der Dringlichkeitsantrag als pdf

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)