27. Juni 2013

Haderthauer und Herrmann diffamieren Flüchtlinge

Die Situation für Flüchtlinge in Bayern ist trostlos. Foto: Andreas Bohnenstengel / CC BY-SA3.0

Die Kriminalisierung der Hungerstreikenden ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit Asylsuchenden in Bayern. Als „äußerst unanständig“ bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Renate Ackermann, die öffentlichen Äußerungen der Minister Herrmann und Haderthauer zu den hunger- und durststreikenden Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt. „Diese hilf- und schutzlosen Menschen als Erpresser zu diffamieren und sie damit in die Nähe von Straftätern zu rücken, ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit Asylsuchenden in Bayern“, so Renate Ackermann.

Bei dem Flüchtlingscamp auf dem Rindermarkt handelt es sich zweifellos um eine „extreme Maßnahme“, die allerdings als „letzter verzweifelter Hilferuf der Betroffenen“, verstanden werden muss. Mit dem Straftatbestand „Erpressung“ nach § 253 StGB hat dies nichts zu tun.

Zu der aktuellen Eskalation wäre es  nicht gekommen, wenn die bayerische Asylpolitik auf Integration und Respekt statt Ausgrenzung und Erniedrigung setzen würde. „Nirgends in Deutschland werden Hilfesuchende schlechter behandelt als in Bayern“, betont Renate Ackermann, die einen sofortigen Kurswechsel fordert: „Jetzt ist der Zeitpunkt, sich von den Massenunterkünften zu verabschieden, die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip abzuschaffen.“

Asylpolitik: Haderthauer versagt auf Landes- und Bundesebene