22. August 2013

Demokratischen Protest ermöglichen - Residenzpflicht aussetzen

In einem Offenen Brief an Bayerns Innenminister Herrmann bittet Margarete Bause für die Landtagsgrünen um vorübergehende Aussetzung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. „Wir wollen, dass die Protestmärsche der Flüchtlinge aus Nordbayern in Richtung München friedlich und ohne weitere Eskalation zu Ende geführt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bayerischen Landtagswahl.

„Die Demonstrierenden nehmen ein demokratisches Grundrecht wahr und stellen mit ihrer Art des Protestes keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar“, unterstreicht Margarete Bause. Das repressive Vorgehen teils schwer bewaffneter Polizeikräfte „polarisiert auch die Gesellschaft und droht, rechtsradikal gesinnte Personen zu aktivieren“.Margarete Bause und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hoffen auf eine schnelle Reaktion des Innenministers im Sinne ihres Anliegens.

„Unsere Position ist darüber hinaus klar“, so Margarete Bause, „wir treten für eine grundsätzliche Abschaffung der Residenzpflicht und der Essenspakete ein und unterstützen damit die Forderungen der Demonstrierenden.“

Der Brief im Wortlaut.

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)