Bayernkaserne: Untragbare Zustände beenden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine bessere Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern. „Die Zustände in der Bayernkaserne sind schon seit längerem untragbar“, erklärt Claudia Stamm, die die grüne Fraktion in der Kinderkommission des Landtags vertritt. Die Münchner Abgeordnete erinnert an den letzten Hungerstreik in der Bayernkaserne von unbegleiteten somalischen minderjährigen Flüchtlingen im November vergangenen Jahres. „Schon damals war klar, dass sich dringend etwas ändern muss – passiert ist aber bisher fast nichts.“ Die Landtagsgrünen fordern hier einen besseren Personalschlüssel und eine Einrichtung, die ähnlich einer Jugendhilfeeinrichtung ist.

Wie Claudia Stamm erklärt, sind nach der Richtlinie 2003/9/EG des Rates über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Festlegung der materiellen Aufnahmebedingungen die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen zu berücksichtigen. „Dies ist in der Bayernkaserne sicher nicht der Fall.“ Die Landtagsgrünen fordern deswegen mindestens noch einen weiteren Erstaufnahmestandort für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern, an einem Ort, wo es auch Strukturen gibt für eine Betreuung und Beratung der Jugendlichen. Dabei sollte es eine Lastenverteilung innerhalb des Freistaats geben, keine Konzentration auf München und Nürnberg.

bea