Integration und Migration

Ausbildungserlaubnisse nicht verweigern

"Wie das CSU-Innenministerium mit Anträgen auf ausländerrechtliche Erteilung einer Ausbildungserlaubnis umgeht, ist höchst ärgerlich und schäbig", kritisiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm.

18. August 2017

 

"Staatssekretär Eck kann und will nicht sagen, wie viele vorgelegte Ausbildungsverträge genehmigt wurden, wie viele nicht und auch nicht, wie viele noch unbearbeitet sind."

Dem CSU-Innenministerium sei es offenbar egal, ob nachgeordnete Behörden ihre Arbeit sachgerecht erledigen. "Während bayerische Unternehmen noch reihenweise Azubis suchen, sieht man tatenlos zu, wie zahlreiche Ausländerbehörden jungen Menschen die Aufnahme einer Ausbildung durch monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen oder rechtswidrige Ablehnungen verwehren." Die Ausflüchte, dass die Erfassung der Erteilung oder Verweigerung von Arbeitserlaubnissen bundesgesetzlich nicht vorgeschrieben sei, will Christine Kamm nicht gelten lassen: "Hier wird das Bundesintegrationsgesetz ausgehebelt."

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen von Ehrenamtlichen und Unternehmen stellt Christine Kamm fest, dass weiterhin in verschiedenen Ausländerbehörden viele Anträge auf ausländerrechtliche Erteilung einer Ausbildungserlaubnis einfach nicht bearbeitet oder mündlich, ohne irgendeine Begründung, abgelehnt werden. "Das ist rechtswidrig und schäbig! Das haben die jungen Menschen, die sich den Hauptschulabschluss und die Ausbildungsreife erarbeitet haben, nicht verdient." Christine Kamm fordert eine schnelle und sachgerechte Bearbeitung der Anträge. "Das heißt: Innerhalb von vier Wochen und bei Ablehnung mit schriftlicher Begründung."

Hier geht es zum Brief des Innenministeriums.