Verfassungsschutz

Feed von Verfassungsschutz
Verfassungsschutz

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz bedroht Grundrechte

Spätestens nach der Mordserie des NSU sollte klar geworden sein, dass sich beim Verfassungsschutz einiges ändern muss. Wir fordern das regelmäßig ein. Änderungen gab es bisher jedoch kaum. Im Sommer 2016 hat die CSU im Landtag eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes durchgedrückt, die in die falsche Richtung geht.

mehr

Rechtsextremen und islamistischen Terror gleichermaßen bekämpfen

Den Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz 2016 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze:

mehr

Expertenanhörung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Der Entwurf der Staatsregierung zur „Reform“ des Verfassungsschutzes läuft nicht nur politisch in die falsche Richtung, sondern wird auch verfassungsrechtlich nicht in allen Punkten tragen. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, hatte hier frühzeitig verfassungsrechtliche Bedenken, die sich nun erhärtet haben.

mehr

Verfassungsschutzbericht 2015 – Der Fokus verschiebt sich

Erfreulicherweise trägt die Arbeit unserer innenpolitischen Sprecherin, Katharina Schulze, langsam  Früchte, was die Prioritäten der Beobachtung  durch den Verfassungsschutz betrifft: Die Bayerische Staatsregierung nennt bei Ihrer Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2015 an erster Stelle die Gefahr von Rechts und ebenso verurteilt sie Angriffe auf Asylunterkünfte aufs Schärfste.

mehr

Fahndungsdruck auf rechte Szene weiter erhöhen

München (11.4.2016/lmo). Den Verfassungsschutzbericht 2015 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, dass sich die Bedrohung von rechts weiter verschärft hat. Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen.

mehr

Die Freiheit sicher machen - Positionspapier zur Sicherheitspolitik in Bayern

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung der grünen Winterklausur 2016 waren die Vorträge von Dr. Burckhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, und Dr. Wiebke Steffen, Kriminologin zur Sicherheitspolitik in Bayern.

mehr

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte intensiver aufklären!

Katharina Schulze: Fahndungserfolge hätten abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer.  Die Erkenntnisse des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes für Bayern kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin: "Die Zunahme rechtsextremer Hetze und Übergriffe ist inakzeptabel. Es ist anzunehmen, dass der CSU mit ihren flüchtlingsfeindlichen Äußerungen der letzten Monate hier zumindest eine Mitverantwortung zukommt."

mehr

Gemeinsam gegen rechte Hetze

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Aida darf nicht gebrandmarkt werden!“ Innenminister Herrmann hatte die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle als linksextremistisch diffamiert.

mehr

Erschreckendes Laissez-Faire im Umgang mit Rechtsextremismus

Nazi-Richter in Oberfranken: Sepp Dürr kritisiert den Verfassungsschutz und nennt Herrmanns Forderung nach Regelanfragen "bemitleidenswert unbeholfen". Als "unvorstellbare Blamage für den Verfassungsschutz" bezeichnet unser rechtspolitischer Sprecher die Posse um den Rechtsextremisten am Lichtenfelser Amtsgericht.

mehr

Oktoberfestattentat: Wiederaufnahme der Ermittlungen jetzt!

Am 26. Setember 2014 jährt sich der schrecklichste terroristische Anschlag nachkriegsdeutscher Geschichte zum 34. Mal. Kurz vor halb elf abends explodierte am Haupteingang ein in einem Mülleimer drapierter Sprengsatz. Durch die Explosion der Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Die These eines verwirrten Einzeltäters, über die Jahrzehnte von Staatsregierung und Justiz postuliert, ist unglaubwürdig.

mehr

Ihr Kontakt

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

Mehr zum Thema: