Stammt der Trojaner aus Bayern?

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Joachim Herrmann umgehend Aufklärung gefordert, ob die staatliche Spionagesoftware, die am Wochenende unter dem Stichwort „Bundestrojaner“ für Aufregung gesorgt hat, identisch ist mit dem umstrittenen „Bayerntrojaner“. „Das Landeskriminalamt in Bayern hat nachweislich in mindestens fünf Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und dabei auch Screenshots angefertigt“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Der Verdacht drängt sich auf, dass der so genannte Bundestrojaner in Wirklichkeit ein Bayern-Trojaner ist.“

Ans Licht gekommen war die bayerische Überwachungspraxis durch das Landgericht Landshut, das im Januar 2011 dem LKA in einem konkreten Fall den Einsatz von Spionagesoftware untersagt hatte. Die Polizei hatte seinerzeit einem Verdächtigen einen Trojaner auf das Notebook gespielt und damit tausende von Bildschirmseiten abfotografiert. Damit hat das LKA nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig gehandelt. Wie sich allerdings auf Nachfragen der Grünen herausstellte, war der Einsatz des Trojaners kein Einzelfall: Wie das Innenministerium in mehreren Schriftlichen Anfragen der Grünen einräumen musste, haben die bayerischen Strafverfolgungsbehörden in weiteren vier Fällen Computer mittels Trojaner ausgeforscht und dabei jeweils tausende so genannter Screenshots, also Fotos von der Bildschirmoberfläche, gemacht.

Dabei stellte sich heraus, dass das LKA auch nach der Zurückweisung durch das Landgericht Landshut weiter an der rechtswidrigen Überwachungsmethode festgehalten hat. „Schlimmer noch: Die Staatsregierung hat sich jeweils auf den Standpunkt gestellt, dass die Ausforschung mit dem Trojaner rechtskonform sei. Anträge der Grünen, den Einsatz des Bayern-Trojaners einzustellen, wurden jeweils abgelehnt.“ Die Grünen wollen nun unverzüglich von der Staatsregierung Klarheit darüber, ob die Software, die dem Chaos Computer Club zugespielt wurde, diejenige ist, die in Bayern zum Einsatz kam. Susanna Tausendfreund: „Die bayerischen Behörden haben hier eine erschreckende Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen an den Tag gelegt. Es würde uns deshalb nicht wundern, wenn die Software, die ganz Deutschland in Aufregung versetzt, dieselbe ist, die in Bayern längst im Einsatz ist.“

(sip)