28. September 2016

Richter-Neueinstellungen: Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist „unnötiger Aktionismus“

München (28.9.2016/hla). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Neueinstellung von Richtern in Bayern formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Gemeinsam mit den Landtags-Grünen kritisiert auch der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) die an den früheren Radikalenerlass erinnernde Neuregelung.

„Wir appellieren an die CSU-Regierung, die vorhandenen und völlig ausreichenden Mittel auszuschöpfen, um die Einstellung verfassungsfeindlicher Richter zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Dr. Fritz Kempter, Präsident des VFB. Er spricht von einem „völlig unnötigen Aktionismus“ des bayerischen CSU-Kabinetts.

Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hatte bereits am Dienstag vor einem „überzogenen Grundrechtseingriff“ gewarnt. Sie weist darauf hin, dass insbesondere der Anlass für die Einführung der Regelanfrage – die Einstellung eines rechtsradikalen Richters in Oberfranken – nicht zur Rechtfertigung taugt. „Damals gab es Hinweise über die Gesinnung des Mannes, die von den bayerischen Behörden nicht beachtet und weiterverfolgt wurden. Das war der eigentliche Skandal“, so Ulrike Gote. „Wenn der Verfassungsschutz seine Möglichkeiten ausgeschöpft und seine Arbeit konsequent gemacht hätte, hätte es diesen Fall gar nicht gegeben.“

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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