Vorwürfe gegen Polizei: Bericht verweigert

Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die öffentliche Aufklärung über mögliche Übergriffe bayerischen Polizeibeamten zu torpedieren. „Angesichts der vielen Vorfälle, die mittlerweile im Raum stehen, ist es doch unsere Pflicht als Abgeordnete, den Vorwürfen nachzugehen und zweifelsfrei festzustellen, was an den Übergriffe im Einzelnen dran ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.

Dennoch habe sich insbesondere die CSU heute im Innenausschuss geweigert, Berichtsanträgen der Grünen zuzustimmen und den Grünen statt dessen vorgeworfen, eine Kampagne gegen die Polizei zu inszenieren. Zu den Fällen, in denen die Grünen Aufklärung forderten, zählten zum Beispiel weitere Vorwürfe gegen den vom Dienst suspendierten Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Die CSU erweist mit dieser Blockadepolitik letztlich auch der Polizei einen Bärendienst, weil damit doch nur der Eindruck verschärft wird, dass Fehlverhalten vertuscht werden soll“, so Susanna Tausendfreund.

Die grüne Innenexpertin verwies in diesem Zusammenhang auf die gestrige Ankündigung des Innenministers, zentrale Ermittlungsstellen für Fehlverhalten von Polizeibeamten einzurichten. „Das zeigt doch, dass es durchaus notwendig ist, die interne Ermittlungsarbeit zu verbessern und den Bürgerinnen und Bürgern auch eine konkrete Anlaufstelle für Beschwerden gegen Polizeibeamte anzubieten“, so Susanna Tausendfreund. Vor diesem Hintergrund sei es ein Armutszeugnis für die CSU, die Offensive des eigenen Ministers durch ihre Verweigerungshaltung zu konterkarieren. Die Grünen wollen die Vorfälle nicht auf sich beruhen lassen, sondern werden mit Schriftlichen Anfragen weiter Aufklärung einfordern.

sip